Sicherheit auf Autobahnrastplätzen
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Immer wieder ist die Sicherheit auf Autobahnrastplätzen in Deutschland ein in der Öffentlichkeit diskutiertes Thema. Zuletzt wurde die Sicherheit auf Rastplätzen in einem Artikel der trans aktuell (Nr. 14 vom 22. Juni 2007, Seite 2) erwähnt. Danach findet Studien zufolge jeder dritte Angriff im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf einem Rastplatz statt.
Die Rastanlagen sollen es Autofahrern und LKW-Fahrern ermöglichen, bei längeren Fahrten Pausen einzulegen und sich in angemessener Weise zu erholen. Gerade in der Sommerzeit als Hauptreisezeit machen besonders viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in den Urlaub auf Autobahnrastplätzen eine Pause, wobei sie in der Regel ihr gesamtes Gepäck dabei haben. Gerade an abgelegenen Stellen der Rastplätze soll es in der Vergangenheit vermehrt zu Überfällen gekommen sein.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele und welche Straftaten wurden seit dem Jahr 1990 jährlich auf deutschen Autobahnrastanlagen begangen?
Wie viele und welche Straftaten wurden seit dem Jahr 1990 jährlich auf deutschen Autobahnparkplätzen begangen?
Wie viele Straftaten und welche sind auf diesen Autobahnnebenanlagen allein in den Sommerferienmonaten registriert worden?
In welchem Maße hat in dem gleichen Zeitraum (seit 1990) der Verkehr auf den Autobahnen zugenommen?
Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten?
Wie hoch ist zum Vergleich die allgemeine Aufklärungsquote bei Straftaten?
Welche Instrumente werden derzeit eingesetzt, um die Sicherheit der Reisenden auf Autobahnrast- und Autobahnparkplätzen zu gewährleisten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit auf deutschen Autobahnrast- und Autobahnparkplätzen?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, die zur Erhöhung der Sicherheit auf den Autobahnnebenanlagen beitragen sollen?
Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beleuchtungssituation auf Autobahnparkplätzen?
Plant die Bundesregierung, die Beleuchtung auf Autobahnparkplätzen zu verbessern?
Verfügt die Bundesregierung über Angaben, wie oft LKW-Fahrer Opfer von auf Rast- und Parkplätzen begangenen Straftaten waren?
Wie hoch ist der relative Anteil?
Verfügt die Bundesregierung über Angaben, wie oft Urlaubsreisende Opfer von auf Rast- und Parkplätzen begangenen Straftaten waren?
Wie hoch ist der relative Anteil?