Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für die Fußballweltmeisterschaft 2006
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland für die Fußballweltmeisterschaft 2006 wurde im „Pflichtenheft“ unter anderem erklärt: „Die Besucher der Fußball-WM 2006 in Deutschland sollen in jeglicher Hinsicht ein effizientes, leistungsfähiges, innovatives und umweltfreundliches Verkehrssystem antreffen. Es wird eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Organisation und Abwicklung des Turniers sowie ein durch Vorfreude und stressfreie Mobilität geprägtes Aufenthaltsgefühl der Gäste in Deutschland sein.“
Die verkehrlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006 sind hoch. Die ohnehin bestehenden Defizite bei Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden durch diese besondere Herausforderung nochmals verstärkt. Das gilt vor allem angesichts der verzögerten Einführung der LKW-Maut. Nicht zuletzt deshalb kommt der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, der nach den Vorgaben der FIFA mindestens 50 Prozent betragen soll, besondere Bedeutung zu. Dies gilt besonders für den Schienenpersonenfernverkehr mit den jeweiligen Hauptbahnhöfen in dem Bereich der jeweiligen zwölf WM-Städte sowie die Qualität und Leistungsfähigkeit der S-Bahnstationen der Deutschen Bahn AG (DB AG).
Auch die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer (VMK) hat sich mehrfach mit den verkehrlichen Anforderungen bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 beschäftigt. Als wesentliche Punkte wurden dabei die besondere Bedeutung des Schienenverkehrs, die Einführung eines 3-Tages-Kombitickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Verbindung mit einer Eintrittskarte, ein einheitliches bundesweites Verkehrsleit- und Informationssystem, die verkehrsträgerübergreifende Installation des WM-Logos an wichtigen Verkehrsanlagen sowie die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel durch die Bundesregierung für Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege gefordert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche konkreten Neu- und Ausbauvorhaben zur Verbesserung der großräumigen Verkehrserschließung der zwölf WM-Städte müssen nach Ansicht der Bundesregierung bis 2006 realisiert werden, um einen reibungslosen und angemessenen Ablauf der Fußball-Weltmeisterschaft in verkehrlicher Hinsicht zu gewährleisten?
Wie ist der Planungsstand der vorgenannten Projekte, und ist jeweils sichergestellt, dass es zu einer Fertigstellung bis zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft kommt?
Welche der vorgenannten Projekte fallen in die Zuständigkeit, insbesondere in die Finanzierungsverantwortung des Bundes?
Welche der vorgenannten Projekte sind unabhängig von der WM in den Bedarfsplänen für den Bundesfernstraßen- bzw. den Bundesschienenwegeausbau sowie in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zur Realisierung bis 2005 vorgesehen? Welche der Projekte sind nach Ansicht der Bundesregierung hingegen erst infolge der WM erforderlich geworden, und beabsichtigt die Bundesregierung für diese – nicht im laufenden Finanzierungsprogramm des Bundes enthaltenen – Projekte zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung in Erwägung zieht, den von der WM betroffenen Bundesländern in den Jahren 2004 bis 2007 „Verstärkungsbeträge“ im Rahmen eines Vorwegabzuges aus dem Bundesfernstraßenhaushalt zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, welche Größenordnung sollen diese „Verstärkungsbeträge“ enthalten?
In welchem Umfang sind laufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprojekte in den WM-Städten gleichzeitig „WM-Projekte“? Um welche WM-Projekte handelt es sich dabei konkret?
Hält die Bundesregierung den Einsatz von dynamischen Netzbeeinflussungsanlagen im Bereich des Autobahnnetzes für die WM 2006 für erforderlich? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Sicherung eines solchen Einsatzes dynamischer Netzbeeinflussungsanlagen?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung zu einem bundesweiten integrierten Verkehrsleitkonzept im Bereich des Bundesfernstraßennetzes, und wenn ja, welche Eckpunkte besitzt dieses? Wie hoch sind die Kosten?
Hält die Bundesregierung insbesondere Willkommenstafeln an den Grenzübergängen, WM-Informationen an grenznahen Raststättenanlagen, besondere Ausschilderungen der WM-Städte in der vorhandenen Fernzielbeschilderung, die Einrichtung dynamischer Verkehrslenkungstafeln im Einzugsbereich der WM-Städte, die Aufbringung des WM-Logos in der wegweisenden Straßenbeschilderung, eine Hinweisbeschilderung zu den Park- und Ride-Plätzen der WM-Städte und die Vernetzung benachbarter Verkehrsrechnerzentralen bundesweit für erforderlich?
Hält die Bundesregierung ein Wegeleitsystem auch für den öffentlichen Verkehr und für Fußgänger im Bereich der WM-Städte und vor allem im Nahbereich der Stadien für erforderlich? Wenn ja, welche Eckpunkte und Merkmale müsste ein solches Verkehrsleitsystem nach Auffassung der Bundesregierung besitzen, mit welchen Kosten ist zu rechnen und wer ist Planungs- und Kostenträger der Maßnahmen?
In welcher Weise hat die Bundesregierung bei der Konzeption von Informationssystemen berücksichtigt, dass ein hoher Anteil nicht deutschsprechender Besucher die WM-Spiele besuchen wird?
In welcher Weise plant die Bundesregierung, Mobilfunk und Internet als Kommunikationsplattformen bei der Verkehrsleitung einzusetzen? Ist ein besonderes bundesweites Informationssystem für die WM 2006 geplant, und wenn ja, wer ist Träger und wer trägt die Kosten?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass bis zur WM 2006 das Digitalfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einsatzfähig ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der DB AG vor dem Hintergrund der von der FIFA betonten besonderen Bedeutung des öffentlichen Verkehrs eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des WM-Verkehrs zukommt? Welche konkreten Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung seitens der DB AG erforderlich, um einen qualitativ hochwertigen und leistungsfähigen Schienenverkehr für die WM zu erbringen?
Hat die DB AG für den Ausbau der vorgenannten Verkehrsinfrastruktur für die WM 2006 besondere Mittel in ihrer Finanzplanung ausgewiesen? In welcher Größenordnung sind konkret je Maßnahme Komplementärmittel der DB AG für diese Infrastrukturmaßnahmen erforderlich und ist die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung bereit und in der Lage, diese Komplementärmittel zeitgerecht zur Verfügung zu stellen?
Wer wird nach Ansicht der Bundesregierung Fußballweltmeister?