Bestand und Neubau bundeseigener Schiffe
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Claudia Winterstein, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Viele bundeseigene Schiffe haben bereits ein beträchtliches Alter erreicht und auf den Bund kommt die Aufgabe zu, für einen Ersatz zu sorgen. Dabei wird es darauf ankommen, in einer Aufgabenkritik zu überprüfen, ob jedes dieser bundeseigenen Schiffe weiterhin öffentlich gebaut und bereedert werden muss. Doch Kostenvergleiche, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden, kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. So verwies die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Die Bundesregierung als Reeder“ (Drucksache 15/4818) darauf, dass in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur Stationierung und privaten Bereederung des Forschungsschiffes Klasse 751 festgestellt wurde, eine private Bereederung sei nicht wirtschaftlicher. Da Zweifel an der Berechnungsmethodik dieses Kostenvergleichs bestehen – beispielsweise wurden auf privater Seite Mehrwertsteuer und Rückstellungen berücksichtigt, auf öffentlicher Seite hingegen nicht, ferner wurden wesentliche Teile der Personalkosten des Bundes nicht einbezogen – haben sich weitere Fragen an die Bundesregierung ergeben.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viel bundeseigene Schiffe (mit Ausnahme der rein militärischen Zwecken dienenden Schiffe des BMVg) mit einer Mindestbesatzungsstärke von 3 Dienstposten aufwärts sind 1 bis 10 Jahre alt, wie viele 11 bis 30 Jahre und wie viele sind 31 Jahre und älter?
Wie viele bundeseigene Schiffe (mit Ausnahme der rein militärischen Zwecken dienenden Schiffe des BMVg) mit einer Mindestbesatzungsstärke von 3 Dienstposten aufwärts sind abgängig?
Welche bundeseigenen Schiffe (mit Ausnahme der rein militärischen Zwecken dienenden Schiffe des BMVg) mit einer Mindestbesatzungsstärke von 3 Dienstposten aufwärts sollen in den nächsten 3 und in den nächsten 10 Jahren durch Neubau oder anderweitigen Ersatz ersetzt werden?
Wird die Standard-Kosten-/Leistungsrechnung vom August 1997 des Bundesministeriums der Finanzen (H9001) in allen Ministerien in der Praxis befolgt, und wenn nein, warum nicht?
Warum wurden in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Stationierung und privaten Bereederung des Forschungsschiffes Klasse 751 auf privater Seite die Mehrwertsteuer und Rückstellungen eingerechnet und auf öffentlicher Seite nicht und wesentliche Teile der Personalkosten des Bundes nicht einbezogen, und entspricht dies den Bestimmungen des Bundesministeriums der Finanzen für solche Kostenvergleiche?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bei betriebswirtschaftlichen Vergleichen der Kosten zwischen einer öffentlichen und einer privaten Bereederung eines Schiffes die zum Vergleich herangezogenen Kostenstrukturen gleich sein müssen, und wenn ja, wie gewährleistet die Bundesregierung diese Vergleichbarkeit?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Beschaffung und Bereederung von Schiffen, die der Bund für seine Aufgabenerledigung benötigt, die Bundeshaushaltsordnung, insbesondere § 7, zwingend eingehalten wird?