Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Eurobarometers für Deutschland
der Abgeordneten Markus Löning, Christian Ahrendt, Michael Link (Heilbronn), Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Deutschen fürchten sich vor Europa. So oder ähnlich kommentierten die meisten Tageszeitungen in Deutschland die Ergebnisse des letzten Eurobarometers. Die Europäische Union wird als wirtschaftliche und soziale Bedrohung angesehen. Zirka 84 Prozent der Deutschen geben an, Angst vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen in EU-Länder mit niedrigen Lohnkosten zu haben. Jeder zweite Deutsche fürchtet, dass es im Laufe der weiteren europäischen Einigung zu einer Wirtschaftskrise kommen könnte.
Dabei sprechen die wirtschaftlichen Fakten eine gegenteilige Sprache. Kein Land der EU profitiert so vom gemeinsamen Binnenmarkt wie Deutschland. Die positiven Effekte des Binnenmarktes überwiegen die Belastungen durch den Status als Nettozahler. Die Dividende von 60 Jahren Frieden in Europa kann dabei gar nicht berechnet werden. Gerade aber die Unkenntnis solcher Zusammenhänge ist beispielhaft für den – im europäischen Vergleich – sehr geringen Wissensstand der Deutschen über Europa und seine Institutionen.
Die Europäische Kommission hat mit ihrem „Plan D“ eine neue Kommunikationsstrategie verabschiedet. Damit soll eine umfassendere Diskussion zwischen den Institutionen der EU und ihren Bürgern angeregt werden. Die Ergebnisse des Eurobarometers vom Frühjahr 2005 waren der Anlass für dieses Vorhaben.
Wir fragen die Bundesregierung deshalb:
Fragen27
Wie interpretiert die Bundesregierung die Ergebnisse des im Januar 2006 veröffentlichten Eurobarometers hinsichtlich der aktuellen Stimmung der Deutschen zur Europäischen Union?
Welche Gründe führen zu dieser Einschätzung?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland dazu beigetragen hat, dass die integrations- und europafreundliche Stimmung in Deutschland sich verschlechtert hat?
Sieht die Bundesregierung eine Korrelation zwischen besserer wirtschaftlicher Situation und europafreundlicherer Stimmung in anderen Mitgliedstaaten?
Was hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken?
Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis des Eurobarometers?
Gibt es politische Vorhaben, mit denen das Vertrauen der Bürger in die EU gestärkt werden soll?
Hält die Bundesregierung die Ergebnisse hinsichtlich des Wissensstandes der Deutschen über die europäischen Institutionen und deren Arbeitsweise für alle Deutschen für zutreffend?
Wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, den Wissensstand der Deutschen diesbezüglich zu erhöhen?
Wenn ja, werden dabei die Besonderheiten der verschiedenen Regionen Deutschlands beachtet?
Welche Kommunikationsinstrumente setzte die Bundesregierung bisher ein, um Wissensstand und „Europafreundlichkeit“ der Deutschen zu verbessern?
Wie viele Haushaltsmittel setzte die Bundesregierung bisher dafür ein, aufgeschlüsselt nach Ressort und Kommunikationsinstrument?
Wie schätzt die Bundesregierung das Verhältnis von eingesetzten Mitteln zu tatsächlichem Wissensstand in der Bevölkerung hinsichtlich des effektiven Umgangs mit Steuermitteln ein?
Wie schätzt die Bundesregierung dieses Verhältnis im europäischen Vergleich ein, insbesondere im Vergleich zu Irland?
Hält die Bundesregierung den von der Europäischen Kommission verabschiedeten „Plan D“ für ein geeignetes Instrument, die Einstellung der Deutschen hinsichtlich Europas deutlich zu verbessern?
Wenn ja, in welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung genau daran, aufgeschlüsselt nach Art der Maßnahme und Kosten?
Welche Mittel setzen die Bundesländer nach Erkenntnis der Bundesregierung ein, um die Einstellung der Deutschen zu Europa zu verbessern und den Wissensstand über Europa zu erhöhen, aufgeschlüsselt nach Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit „Plan D“ und davon unabhängigen Maßnahmen?
Gibt es zwischen Bund und Ländern eine Koordination zu diesem Themenkomplex?
Wenn nein, warum nicht?
Was war nach Einschätzung der Bundesregierung der Beweggrund der Europäischen Kommission, ca. ein Drittel der für „Plan D“ vorgesehenen finanziellen Mittel auf Deutschland zu verwenden?
Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Kommission, eine eigene europäische Nachrichtenagentur zu gründen und selbst produzierte TV-Beiträge den Medien kostenlos zur Verfügung zu stellen?
Wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung konkret dagegen?
Wie schätzt die Bundesregierung diese Pläne der Europäischen Kommission unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit der Medien ein?
Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Manipulation der Bürger für gerechtfertigt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es gerechtfertigt ist, für solche Art der Öffentlichkeitsarbeit das Geld der Bürger in Anspruch zu nehmen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages an europäischer Rechtssetzung zu anderen Ergebnissen beim Stimmungsbild der Deutschen zu Europa führen würde?
Wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebene frühzeitigere Einbindung des Deutschen Bundestages umzusetzen?