Novellierung der EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG
der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Oktober 2001 ermächtigte der Europäische Rat die EU-Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten das UN-Schusswaffenprotokoll zu unterzeichnen. 2006 legte die Kommission einen Entwurf zur Novellierung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vor. Diese Richtlinie zielt auf die Schaffung von Mindeststandards zur Kennzeichnung von Waffen, die Aufbewahrung von Nachweisen für die Waffenherstellung und den Handel (Waffenbücher), die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen sowie auf die Definition und Einführung sanktionsbewehrter Handlungen ab. Ziel der Novellierung ist es, das „Protokoll betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handelns mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“ in europäisches Recht umzusetzen. Hierdurch soll der Missbrauch des Waffenbesitzes bzw. -gebrauchs stärker eingedämmt und restriktiver behandelt werden. Im Sommer 2006 begannen die Konsultationen im Parlament. Als dessen Berichterstatterin legte Frau Gisela Kallenbach, MdEP, im Herbst 2006 einen Berichtsentwurf des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) vor. In den parlamentarischen Entscheidungsprozess ist auch der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eingebunden. Derzeit findet die parlamentarische Debatte unter Einbeziehung des IMCO-Ausschusses statt.
Drucksache 16/5992 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie ist die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum UN-Schusswaffenprotokoll?
Welche Kompetenz/Zuständigkeit der EU sieht die Bundesregierung im Waffenrecht?
Wie steht die Bundesregierung zur geplanten Erweiterung des Kennzeichnungssystems?
Wie steht die Bundesregierung zur Verlängerung der Aufbewahrungspflicht von Unterlagen (z. B. Verlängerung der Aufbewahrungspflicht von Waffenhandelsbüchern)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung einer zentralen Datei (zentrales Waffenregister) auf einzelstaatlicher Ebene?
Wie soll diese längere Aufbewahrungspflicht von Waffenhandbüchern helfen, den Handel mit illegalen Waffen einzudämmen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben der besonderen Überprüfungen der Berufsgruppe der Waffenhändler, und wie soll diese Überprüfung konkret umgesetzt werden?
Wie steht die Bundesregierung zum im EU-Report erwähnten Verbot des Erwerbs von Waffen im Wege der Fernkommunikationstechnik?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorhaben zwischen Erwerb und Aushändigung von Waffen eine so genannte cooling-off-Periode bzw. Bedenkzeit von 15 Tagen einzuführen?
Welche Meinung hat die Bundesregierung zu der Auffassung, dass eine gesetzliche Definition des Zwischenhändlers notwendig ist, die die besondere Ausbildung, die erforderliche Zuverlässigkeit und den Nachweis der Herkunft der finanziellen Mittel umfasst?
Wenn die Bundesregierung eine gesetzliche Definition des Zwischenhändlers befürwortet, wie sollte diese konkret aussehen?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben, die vier Kategorien der EU-Waffenrichtlinie (A, B, C, D) auf nur noch zwei Kategorien für Feuerwaffen (verboten/genehmigungspflichtig) zu reduzieren, obwohl es laut Bericht der Kommission „keine besonderen Probleme“ gibt?
Wie steht die Bundesregierung zu dem im Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG aufgeführten Vorschlag, vor allem den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und den europäischen Feuerwaffenpass klarer zu gestalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorhaben, das Reisen von einem Mitgliedstaat in einen anderen im Grundsatz nicht zu gestatten, wenn der Reisende im Besitz einer Feuerwaffe ist?
Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben der Kommission, im einzelstaatlichen Recht eine Sonderbehandlung von Sport- und Jagdfeuerwaffen vorzusehen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Verwaltungsaufwand, wenn es nur noch zwei Kategorien von Feuerwaffen geben soll?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission hinsichtlich des Aspekts der Beeinträchtigung bzw. Anhebung des bürokratischen Aufwands für den Jugendschießsport?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Jugendförderung im Schießsport ergreifen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den freien Verkehr von Sammlerwaffen zu gewährleisten?
Welche Position nimmt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Novellierung der Richtlinie 91/477/EWG im Rat ein?