Harmonisierungsmaßnahmen im Güterkraftverkehrsgewerbe
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Michael Kauch, Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hat das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mautermäßigungs-/Mineralölsteueranrechnungsverfahren zur Harmonisierung der Anlastung der Wegekosten abgelehnt. Erklärungen in der Presse zur Folge sollen die Einreichung einer Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission geprüft werden und parallel dazu alternative Maßnahmen zur Umsetzung des zugesagten Harmonisierungsvolumens in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich (Bundestagsdrucksache 15/1023) vorbereitet werden (vgl. Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25. Januar und 9. Februar 2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ablehnung des vorgeschlagenen Mautermäßigungs-/Mineralölsteueranrechnungsverfahrens durch die Europäische Kommission?
Welche alternativen Maßnahmen erwägt die Bundesregierung zur Gewährung des zugesagten Harmonisierungsvolumens für das Güterkraftverkehrsgewerbe? Welchen finanziellen Umfang haben diese Maßnahmen im Einzelnen?
Hat die Bundesregierung für eine mögliche Senkung der Kfz-Steuern für Lkw mit den Bundesländern bereits konkrete Verhandlungen aufgenommen?
Wenn ja, welche Forderungen zur Kompensation der den Ländern entgehenden Einnahmen aus der Kfz-Steuer stellen diese? Welches Angebot hat die Bundesregierung den Ländern zur Kompensation dieser Einnahmeausfälle unterbreitet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Auflage eines Investitionsförderprogramms für so genannte Euro-5-Fahrzeuge hinsichtlich seiner zielgenauen Wirkung zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehrsgewerbe?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, dass die Europäische Kommission einem Investitionsförderprogramm für so genannte Euro-5-Fahrzeuge zustimmen würde, wenn damit eine Erhöhung der Lkw-Maut in Deutschland einhergehen würde?
Hat die Bundesregierung Planungen zur dauerhaften Aufrechterhaltung des für ein Investitionsförderprogramm für so genannte Euro-5-Fahrzeuge vorgesehenen Fördervolumens über das Jahr 2008 hinaus, ab dem der Einsatz der Euro-5-Technologie bindend vorgeschrieben wird?
Prüft die Bundesregierung gegebenenfalls andere Möglichkeiten, das vorgesehene Fördervolumen in Höhe und Geltungsumfang dauerhaft aufrechtzuerhalten?
Wie plant die Bundesregierung den Differenzbetrag zwischen den von ihr angekündigten Harmonisierungsalternativen im Umfang von ca. 220 Mio. Euro und dem ursprünglich zugesagten Harmonisierungsvolumen von 600 Mio. Euro auszugleichen?