Konkrete Informations- und Verbraucherpolitik für die Energiekunden
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Strom- und Gaspreise haben sich für die Energieverbraucher, insbesondere für die privaten Haushalte, in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Gewinne durch die Marktliberalisierung 1998 in Höhe von ca. 7,5 Mrd. Euro sind inzwischen verzehrt; die Preise sind heute höher als vor 5 Jahren. Der unzureichende Wettbewerb in den nationalen Netzen und die Förderung der erneuerbaren Energien durch politisch festgelegte Preise sowie die geplante Ausgestaltung des Handels mit Verschmutzungsrechten lassen auf eine weitere Erhöhung der Energiekosten schließen. Die Energieverbraucher werden davon massiv betroffen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welches Bundesministerium/welche(r) Bundesminister(in) ist laut Geschäftsordnung der Bundesregierung für Informations- und Verbraucherpolitik für Energiekunden federführend zuständig?
In welchen Ressorts wird dieses Thema mitberatend bearbeitet?
Mit welchem Personaleinsatz geschieht dies (gegliedert nach Ressorts, Abteilungen und Referaten)?
In welchen Abteilungen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) werden Informations- und Verbraucherpolitik für Energiekunden bearbeitet?
Wie viele Personen sind mit dieser Aufgabe betreut (bitte differenzieren nach Tätigkeitsprofil)?
In welchem Rahmen und wie oft hat sich Bundesministerin Renate Künast seit ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft persönlich zu diesem Thema geäußert (bitte jeweils Quellenangabe)?
Wie erfolgt die Koordination und Zusammenarbeit auf diesem Feld mit der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.?
Bestehen Initiativen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der Stiftung Warentest?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Aussage vom Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Prof. Dr. Edda Müller, vom 26. März 2004, dass „Belastungen (des Emissionshandels) nicht auf Haushalte verlagert werden dürfen“ (Pressemitteilung vom 26. März 2004)?
Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um dieses zu verhindern?
In welcher Weise plant die Bundesregierung, den detaillierten Informationsbedürfnissen von Stromkunden gerecht zu werden?
Wie und mit welchen Mitteln (Angabe in Euro und Ausweisung des entsprechenden Titels) hat die Bundesregierung seit 1998 bis heute die Verbraucher über Energiekosten informiert?
Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Transparenz der Energiepreise und ihrer politischen Implikationen dem Verbraucher zu verdeutlichen?
Inwieweit arbeitet die Bundesregierung in dieser Frage mit den betroffenen Unternehmen und Verbänden zusammen?
Welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Verbraucher über die Folgen der weiteren Förderung der erneuerbaren Energien zu informieren, insbesondere über die zu erwartenden Steigerungen der individuellen Stromrechnungen?