Kosten und Aufwand für Unternehmen bei statistischen Erhebungen
der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof hat die Arbeit des Statistischen Bundesamtes wiederholt kritisiert und die Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Statistikwesens angemahnt. Darüber hinaus werden viele Unternehmen in Deutschland durch die jährliche Pflicht, für mehrere statistische Erhebungen Bericht erstatten zu müssen, erheblich belastet. Die Zusammenstellung der Daten für die Statistik bedeutet für diese Unternehmen einen großen bürokratischen, zeitlichen und finanziellen Aufwand.
Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet die Teilnahme an einer statistischen Erhebung eine besondere Kostenbelastung. Insbesondere viele kleine und mittlere Unternehmen empfinden die Monats-, Vierteljahres- und Jahresstatistiken, zu deren Auskünften sie verpflichtet sind, als belastend. Eine Betrachtung der zeitlichen und finanziellen Belastung für die ausgewählten bzw. betroffenen Unternehmen wird vor den statistischen Erhebungen aber nicht vorgenommen. Einen positiven Nutzen sehen die meisten dieser Unternehmen in den Pflichten zur Berichterstattung für die amtliche Statistik hingegen nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Statistiken werden jährlich insgesamt vom Statistischen Bundesamt erhoben?
Welche Daten werden bei den statistischen Erhebungen von Unternehmen erhoben?
Wie viele Unternehmen in Deutschland nehmen jährlich an den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes teil?
In welchen Bereichen wurden in den letzten fünf Jahren statistische Erhebungen reduziert?
Wie viele Statistiken wurden in den letzten fünf Jahren abgeschafft?
Sind konkrete Maßnahmen geplant, Unternehmen von statistischen Erhebungen zu entlasten?
Plant die Bundesregierung statistische Erhebungen zu reduzieren?
Wenn ja, in welchen Bereichen und bis wann soll dies geschehen?
Wie viele statistische Erhebungen kamen in den letzten fünf Jahren hinzu?
Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der statistischen Erhebungen?
Auf welche Summe lassen sich die Gesamtkosten, die auch durch den Zeitaufwand bei den Unternehmen entstehen, beziffern?
Welche zeitliche und finanzielle Belastung ergibt sich durchschnittlich für jedes einzelne Unternehmen, das an einer statistischen Erhebung teilnimmt?
Warum wurden die in § 5 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) angegebenen Kosten für die Anordnung von Bundesstatistiken im Zuge der Umstellung auf den Euro von zwei Mio. DM auf zwei Mio. Euro erhöht?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass für jede Statistik ein eigenes Gesetz als Rechtsgrundlage erlassen werden muss?
Wie gliedern sich die statistischen Erhebungen in den einzelnen Sektoren (primären, sekundären, tertiären)?
In welchem Verhältnis werden Daten von kleinen, mittleren und großen Unternehmen bei statistischen Erhebungen erhoben?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands, bei denen kleinen und mittleren Unternehmen die Kosten, die bei einer statistischen Erhebung entstehen, erstattet werden?