Stadtumbau Ost und Verteuerung verbrauchsunabhängiger Mietnebenkosten
der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Klaus Haupt, Dr. Karlheinz Guttmacher, Cornelia Pieper, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Gisela Piltz, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für den Stadtumbau Ost werden von den Ländern und dem Bund von 2002 bis 2009 insgesamt 2,7 Mrd. Euro bereitgestellt. Ziel des Programms ist es, durch Abriss dauerhaft leer stehender Wohnungen einerseits und Aufwertung der von Rückbaumaßnahmen betroffenen Wohnquartiere andererseits die Wohnqualität ostdeutscher Städte und Gemeinden zu erhöhen und sie als Ort des Lebens und Arbeitens zu erhalten. Die hohe Arbeitslosigkeit und die dadurch nach wie vor hohe Abwanderung in die westlichen Bundesländer erschweren dieses Ziel.
Der Leerstand wächst schneller als Wohnungen abgerissen bzw. aufgewertet werden können. Ein weiteres Problem tritt hinzu: Durch den anhaltenden Bevölkerungsrückgang sowie die Rückbaumaßnahmen sinkt der Bedarf an Leistungen und Produkten kommunaler und privater Ver- und Entsorgungsunternehmen. Dadurch steigen die Preise und Gebühren der Versorger und somit auch die verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten für den verbleibenden Wohnraum erheblich an. Die Folgen sind: Weitere Abwanderungen aufgrund der Verteuerung im Wohnbereich. Dies konterkariert das Ziel des Stadtumbauprogramms.
Außerdem sind die Vermieter von Wohnraum auf lange Sicht nicht mehr in der Lage, kostendeckend zu wirtschaften. Dies trifft die privaten Hauseigentümer und Vermieter besonders hart, weil sie im Vergleich zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nur geringe Summen von den Fördermitteln abbekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
War der Bundesregierung bei Auflegen des Programms „Stadtumbau Ost“ bekannt, dass der Wohnungsleerstand schneller wachsen wird als der Rückbau bzw. die Aufwertung vorgenommen werden kann?
Wenn ja, war der Bundesregierung bewusst, dass die vorhandene, z. T. erst vor wenigen Jahren erneuerte Infrastruktur für den nach Abriss verbleibenden Wohnraum überdimensioniert ist?
Wenn ja, wie hat die Bundesregierung dies in den Förderprogrammen berücksichtig?
In welchem Umfang sind private Hauseigentümer an den Fördermitteln aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ beteiligt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Mietnebenkosten vielerorts bereits höher sind als die Kaltmieten?
Ist der Bundesregierung bewusst, dass infolge der hohen Betriebskosten die Hauseigentümer bzw. Vermieter zum einen nicht mehr in der Lage sind, Kredite zu refinanzieren und andererseits keine neuen Kredite mehr aufnehmen können?
Wenn ja, wird die Bundesregierung – z. B. durch Berücksichtigung dieser Probleme im Programm „Stadtumbau Ost“ – hier Hilfestellungen geben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die steigenden verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten eine weitere Ursache für die Abwanderung aus den neuen Ländern darstellt?
Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die vorgenannten Ursachen zu bekämpfen?