Voice over IP (Sprachtelefondienst über Internet-Protokoll)
der Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) führt bis einschließlich 18. Juni dieses Jahres eine schriftliche Anhörung zu Voice over IP (VoIP) durch. Der Fragenkatalog enthält ca. 100 Fragen, die die VoIP-Anbieter und industriellen Nutzer beantworten können, um ihre Sichtweise des zukünftigen Rechtsrahmens im Hinblick auf VoIP darzulegen. Die Reg TP erhofft sich von den Ergebnissen dieser Anhörung, Hinweise auf einen zukünftigen Regulierungsrahmen für die IP-Telefonie zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie beurteilt die Bundesregierung die Angemessenheit – insbesondere des Zeitpunktes – dieses Fragenkataloges zur Erfassung der unterschiedlichen VoIP-Angebote, VoIP-Geschäftsmodelle und VoIP-Nutzungen gerade vor dem Hintergrund des derzeitigen technischen Entwicklungsstadiums?
Hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, welche Fragen von den Verantwortlichen nicht beantwortet werden können und aus welchen Gründen?
Welchen Marktanteil hat VoIP aktuell in Deutschland?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des zukünftigen Marktanteils von VoIP in Deutschland ein?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der amerikanischen Regulierungsbehörde (Federal Communication Commission), dass eine frühzeitige Regulierung (des Internets) der Einführung neuer Technologien zuwiderlaufen würde (vgl. heise online, Voice over IP an der langen Leine vom 13. Februar 2004)?
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass bei einer frühzeitigen Regulierung von VoIP deutschen Unternehmen insbesondere gegenüber amerikanischen Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte?
Oder wirken sich nach Auffassung der Bundesregierung frühzeitige Regulierungsmaßnahmen sogar wettbewerbsförderlich aus, weil sie eine standardisierende Funktion haben und einen verlässlichen Rechts- und Investitionsrahmen schaffen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der weitgehend fehlenden Regulierung des Mobilfunkmarktes und der mittlerweile rund 80 Prozent betragenden Marktdurchdringung von bezuschussten Mobiltelefonen?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das hohe Niveau der Verbraucherpreise für Gespräche in die deutschen Mobilfunknetze?
Bestünde nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass sich Deutschland durch eine frühzeitige Regulierung von VoIP im Hinblick auf eine anstehende europäische Lösung isolieren könnte?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Thema VoIP in anderen Ländern mit einem Moratorium belegt wurde?
Hat ein ausländischer Regulator bereits festgestellt, dass VoIP keine Telekommunikation oder kein Telekommunikationsdienst ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen für den Wettbewerb, sofern sich eine solche Einschätzung bei VoIP in Deutschland durchsetzen sollte?
Welche Einschätzung würde sich für die Bundesregierung ergeben, wenn sich VoIP als vollständiges Substitut für herkömmliche Sprachtelefonie herausstellen sollte?
Wie gedenkt die Bundesregierung der Gefahr einer Re-Monopolisierung des Telefonmarktes entgegenzuwirken, die sich bei der Entfaltung dieser neuen Technologie, ähnlich wie bei DSL ergeben könnte?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung das Fehlen eines Bitstromzugangsproduktes auf Vorleistungsebene auf die Verbreitung innovativer VoIP-Dienste in Deutschland auswirken?