Holznutzung aus nachhaltiger Forstwirtschaft
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Christoph Hartmann (Homburg), Ulrich Heinrich, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich im April 2003 bei der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) in Wien dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft in Deutschland zu verbessern. In diesem Zusammenhang setzt sich die Bundesregierung für eine verstärkte Nutzung heimischen Holzes ein. Diese so genannte Holzcharta ist mit Vertretern der Forst- und Holzwirtschaft erarbeitet worden und hat in beiden Branchen große Erwartungen geweckt. Das jetzt vom Rat für nachhaltige Entwicklung vorgelegte Dokument „Waldwirtschaft als Modell der Nachhaltigkeit“ enthält Vorschläge aus dem Nachhaltigkeitsrat, wie die Verwendung von Holz ausgeweitet werden kann. Dieses Dokument enthält bisher keine Verzahnung zu den Aktivitäten des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL).
Die mehr als 1,3 Millionen privaten Waldbesitzer in Deutschland erbringen umfangreiche soziale und ökologische Leistungen. Sie sichern Arbeitsplätze, ihre Wälder stehen für Erholung und Tourismus zur Verfügung, sie dienen dem Arten- und Klimaschutz. Auch im Privatwald sind Flächen nach der FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitatrichtlinie) ausgewiesen worden. Privatwaldbesitzer haben ihre Wälder nach PEFC, ein geringer Teil auch nach FSC zertifizieren lassen. Dies dokumentiert eindrucksvoll das Engagement von Privatwaldbesitzern im Naturschutz. Diese Leistungen können von Privatwaldbesitzern nur dann weiterhin erbracht werden, wenn sie einen angemessenen Gewinn mit der Bewirtschaftung ihrer Wälder erzielen können. Dafür brauchen sie geeignete Rahmenbedingungen, die die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung gewährleisten, aufwändige bürokratische Regelungen vermeiden und die erforderlichen Freiräume für eine erwerbsorientierte Bewirtschaftung gewähren. Dieses gilt in ähnlicher Weise für die kommunalen Körperschaften, deren finanzielle Lage ebenfalls angespannt ist und die sich Waldbesitz nur leisten können, wenn dessen Bewirtschaftung durch die Erlöse aus dem Holzverkauf sowie durch andere Einnahmen gedeckt ist.
Die auf dem EU-Gipfel beschlossene Verfassung, die bis 2006 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, um in 2007 in Kraft zu treten, enthält keine Aussagen über die Forstwirtschaft. Es besteht die Befürchtung, dass dies dazu führt, dass auch zukünftig auf europäischer Ebene Wälder vorwiegend unter ökologischen Gesichtspunkten betrachtet werden und der für die Ziele der Nachhaltigkeit wichtigen Produktion des nachwachsenden Rohstoffes Holz nur eine untergeordnete Bedeutung beigemessen wird. Da in Deutschland ein Drittel der Fläche mit Wald bedeckt ist, wird eine ausschließlich ökologisch orientierte Betrachtung des Waldes seinen vielen Funktionen nicht gerecht.
Der Witterungsverlauf des vergangenen Jahres hat zu erheblichen Dürreschäden in neu angepflanzten Kulturen und zu einer Besorgnis erregenden Insektenkalamität geführt. Es besteht die Befürchtung, dass in diesem Jahr weitere Flächen befallen werden. Dadurch wird die wirtschaftliche Lage der Waldbesitzer, die aufgrund sinkender Holzpreise schwierig ist, weiter erschwert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie bewertet die Bundesregierung die gemeinsame Forderung der Forst- und Holzwirtschaft, dass die Forstwirtschaft unter den „Unterstützenden Maßnahmen“ in der EU-Verfassung aufgenommen wird?
Welche Möglichkeit der Realisierung dieses Anliegens der Forst- und Holzwirtschaft sieht die Bundesregierung und auf welchem anderen Wege könnte dem Anliegen gegebenenfalls entsprochen werden?
Durch welche Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung für eine angemessene und ausgewogene Vertretung der Forstwirtschaft in Brüssel zu sorgen, bei der die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – gleichrangig berücksichtigt werden?
In welchem Umfang sind in den Bundesländern FFH-Flächen im Privatwald ausgewiesen worden und wie erfolgt ein Ausgleich bei erheblichen Nutzungseinschränkungen?
Trifft es zu, dass EU-Mittel zum Ausgleich von Nutzungseinschränkungen aufgrund der Ausweisung als FFH-Flächen nicht zur Verfügung gestellt werden können, und wenn ja, worin liegt dies begründet?
Wie stellt sich die Bundesregierung zur Forderung der Länder nach einer weiter gehenden Landeskompetenz in den Bereichen Naturschutz und Forstwirtschaft und welche Auswirkungen hätte dies gegebenenfalls bei der Vertretung der Interessen der deutschen Forstwirtschaft in den Gremien der EU?
In welcher Weise plant die Bundesregierung, die vom Rat für Nachhaltige Entwicklung in seinem Papier „Waldwirtschaft als Modell für nachhaltige Entwicklung“ vorgestellten Punkte zur „Innovationsinitiative Holz“ bzw. zur „Vermarktungsinitiative Holz“ bei der Holzcharta zu berücksichtigen?
Wie wird die Bundesregierung die Kritik des Nachhaltigkeitsrates, die geplante Holzcharta enthalte keine konsistente Strategie, „in der Handlungsempfehlungen und Aktionspläne von vielen abgeleitet, zusammengefügt und operational gemacht sind“, bei der Fertigstellung der Holzcharta berücksichtigen?
Beabsichtigt die Bundesregierung in naher Zukunft ein öffentliches Gebäude in Holzbauweise zu errichten, um die besonderen Möglichkeiten und Vorzüge dieses Baumaterials aufzuzeigen?
Wie ist der Stand der vom Bundeskartellamt eingeleiteten wettbewerbsrechtlichen Prüfung der „besitzartenübergreifenden Vermarktung“?
Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, sollte diese Vermarktung zukünftig nicht mehr möglich sein?
Wie plant die Bundesregierung, für ihr Engagement zur vermehrten Nutzung heimischen Holzes aus nachhaltiger Forstwirtschaft die Unterstützung gesellschaftlicher Gruppen wie der Umweltverbände zu gewinnen und dadurch die Veröffentlichung von Darstellungen wie z. B. die im Holzführer von Greenpeace zu vermeiden, in dem Holz von heimischen Laubbäumen als nur akzeptabel und Holz heimischer Nadelbäume als kritisch bewertet wird?
Beabsichtigt die Bundesregierung einen eigenen Holzführer herauszugeben, in dem die Nachhaltigkeit der Produktion heimischen Holzes entsprechend den Bestimmungen der Waldgesetze und die Einsatzmöglichkeiten des heimischen Holzes erläutert werden?
In welchen Waldregionen in Deutschland ist bisher als Folge der Borkenkäferkalamität des letzten Jahres ein Befall weiterer Flächen aufgetreten und in welchem Umfang?
Welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung und in welchem Umfang wird aus forstfachlicher Sicht der Einsatz von Insektiziden zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Käfer in Wirtschaftswäldern erforderlich?
In welchem Umfang sind Flächen des Bundes von der Insektenkalamität betroffen und welche Mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr?