Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung
der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ der Bundesregierung sieht für die Jahre 2003 bis 2007 insgesamt 4 Mrd. Euro für die Schaffung eines bedarfsgerechten Ganztagsangebotes vor. Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn hat im Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Entwicklung und Begleitung des Ganztagsschulprogramms“ dargelegt, dass „nach den vorläufigen Vorhabenplanungen zum 31. März 2004 in allen Ländern zum Schuljahr 2004/2005 zusätzlich über 3 000 Schulen Ganztagsangebote zur Verfügung stellen (werden)“ (vgl. Ausschussdrucksache 15(8)1710 des Haushaltsausschusses). Diese Zahl von 3 000 Schulen ist auch in der Presse (vgl. Focus vom 14. Juni 2004) zitiert worden.
Mehrere Kultusminister, beispielsweise aus Hessen und Niedersachsen, haben der Ministerin vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu operieren. Während das BMBF beispielsweise für Hessen 254 Ganztagsangebote ausweist, erklärte Kultusministerin Karin Wolff, es gäbe nur 61 neue Ganztagsschulen.
Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann berichtet, er habe nur 84 neue Schulen genehmigt, während Bundesministerin Edelgard Bulmahn von 215 Ganztagsschulstandorten spricht (vgl. Focus vom 14. Juni 2004).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen haben die Bundesländer bisher eingereicht (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie viele Anträge sind bisher bewilligt worden (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie viele Anträge befinden sich derzeit noch im Bewilligungsverfahren (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie viele Anträge sind bisher abgelehnt worden (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie viele dieser Anträge kamen von Schulen, an denen bereits Ganztagsangebote vorhanden waren?
Wie viele dieser Anträge kamen aus Schulen mit Hortbetrieb?
Wie viele dieser Anträge beinhalteten den Bau bzw. die Sanierung von Mensen, Cafeterien und Aufenthaltsräumen?
Wie viele dieser Anträge beinhalteten den Bau bzw. die Sanierung von Sporteinrichtungen?
Wie viele dieser Anträge beinhalteten den Bau bzw. die Sanierung von Schulbibliotheken?
Wie viele dieser Anträge beinhalteten den Bau bzw. die Sanierung von Einrichtungen zur musischen Bildung?
Wie erklärt die Bundesregierung die erhebliche Diskrepanz bei den genannten Ganztagsangeboten zwischen den Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und den Zahlen der Bundesländer?
Hat die Bundesregierung Gespräche mit den Kultusministern der Länder aufgenommen, die der Bundesministerin für Bildung und Forschung bezüglich der Zahlen widersprochen haben?
Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?
Wenn nein, welche Gründe gab es dafür?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit die Bundesländer die zusätzlichen Ganztagsangebote durch zusätzliche Lehrerstellen unterstützen?
Wenn ja, in welchem Umfang werden zusätzliche Lehrer eingestellt (bitte nach Bundesländern und Schularten aufgliedern)?
Welche Bundesländer beteiligen sich an dem Programm „Lernen für den GanzTag“ zur Entwicklung von Fortbildungsbausteinen und Qualifikationsprofilen zur Fortbildung pädagogischen Personals?
Welche Argumente führen die Länder an, die sich nicht an diesem Programm beteiligen?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Argumente?
Wie hoch sind die Kosten für das Programm „Lernen für den GanzTag“ im Jahr 2004 und welche Summe ist für das Jahr 2005 veranschlagt?
Wie schätzt die Bundesregierung die tatsächliche Verbesserung der Unterrichtsqualität an den Schulen ein, an denen es kein zusätzliches Personal geben wird?
Wie sieht das Konzept einer mit den Ländern abgestimmten Begleitforschung für das Programm „Bildung und Betreuung“ aus?
Welche Bundesländer haben eigene Programme zur Begleitforschung aufgelegt?
Welche Summe an Fördermitteln für das Begleitprogramm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung steht aus Mitteln des BMBF im Jahr zur Verfügung?
Welche Summe an Fördermitteln für das Begleitprogramm steht aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung?
Welche Erfahrungen hat das BMBF bei der Abstimmung der Entwicklung eines vernetzten Begleitforschungskonzeptes mit den Bundesländern gemacht?
Wie hoch ist der Mittelansatz im Bundeshaushalt für das Jahr 2005 für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Ganztagsschulprogramm?
Wie hoch waren die Kosten für die Produktion und Verbreitung des Films „Treibhäuser der Zukunft“, in dem gelungene Beispiele von Ganztagsschulen in Deutschland gezeigt werden?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Bundesländern bezüglich der Verbreitung dieses Films unter Lehrern, Eltern, Schülern und Multiplikatoren?
Welche Auswirkungen werden die bisher getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Ganztagsschulprogramms auf die Förderung von Schülern mit Sprachdefiziten haben?