Effizienz der Energieeffizienzkampagnen der Bundesregierung
der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine umfassende Energieeinsparung und Effizienzsteigerung ist eine wesentliche Voraussetzung, um den Bedürfnissen einer wachsenden Weltbevölkerung nach Energie entsprechen zu können. Kampagnen zur Förderung eines umweltbewussten Energienutzungsverhaltens können deshalb sinnvoll sein. Dabei muss die effiziente Gestaltung und Ausführung entsprechender Kampagnen eingedenk des Nachhaltigkeitsgrundsatzes auch Wirtschaftlichkeitserwägungen berücksichtigen.
Im Zusammenhang mit den Bemühungen von Politik und Wirtschaft, den Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß zu vermindern und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, tauchen regelmäßig neue Initiativen zum effizienten Energieeinsatz in Privathaushalten und Industrie auf. Neben der durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) unterstützten Initiative der Deutschen Energie-Agentur (dena) für Energieeffizienz im Gebäudebereich („Gebäudeenergiepass“) und den durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten Kampagnen der Deutschen Energieagentur (dena) zur effizienten Stromnutzung in privaten Haushalten hat kürzlich die co2Online gGmbH die durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) geförderte Kampagne „Klima sucht Schutz“ zur Information der Öffentlichkeit über Energieeffizienzmaßnahmen gestartet.
Dabei sind Schnittmengen sowohl hinsichtlich der Zielgruppen als auch des Inhalts der Kampagnen feststellbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Gibt es über die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Initiativen hinaus weitere Initiativen, die der Information der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Förderung des Klimaschutzes und der Energieeffizienz dienen?
Wie unterscheiden sich die von der dena organisierten und vom BMVBW sowie vom BMWA geförderten Energieeffizienzkampagnen von der durch die co2Online gGmbH organisierte BMU-geförderte Kampagne hinsichtlich ihrer Zielgruppen und des zu vermittelnden Inhalts?
Wie hoch ist die finanzielle Förderung seitens der beteiligten Ressorts für die genannten Kampagnen und etwaige darüber hinaus existierende Kampagnen?
Hält es die Bundesregierung für angebracht, die Initiativen zugunsten einer besseren Vermittlung in der Öffentlichkeit und eines effizienteren Mitteleinsatzes ressortübergreifend zu bündeln, und wenn ja, bei welchem Ressort?
Wenn nein, warum nicht?
Ist es richtig, dass die von der co2Online gGmbH durchgeführte Kampagne zunächst durch die dena organisiert werden sollte, der dena dieses Projekt jedoch wieder entzogen wurde, und wenn ja, warum?
Wenn nein, warum hat sich das BMU nicht für die dena als Organisatorin einer Energieeffizienzkampagne entschieden eingedenk der Tatsache, dass die dena über eine Abteilung „Energieeffizienz“ verfügt, die gerade für den Zweck der Energieeffizienzberatung eingerichtet wurde?
Stimmt es, dass der Start der Kampagne „Klima sucht Schutz“ entgegen dem ursprünglichen – längerfristigen – Projektplan schon vier Monate nach Aufnahme der Tätigkeit der co2Online gGmbH erfolgen musste, und woran lag dies?