Reaktionen der Bundesregierung auf die Stellungnahme zum Center of Advanced European Studies and Research (caesar) in Bonn
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Juni 2002 hat die Bundesregierung den Wissenschaftsrat gebeten, die Stiftung Center of Advanced European Studies and Research (caesar) in Bonn zu evaluieren. Der Wissenschaftsrat ist dieser Aufgabe nachgekommen und hat am 28. Mai 2004 in Merseburg eine Stellungnahme verabschiedet.
Die Bewertung des Centers of Advanced European Studies and Research durch den Wissenschaftsrat fiel in wichtigen Kernbereichen negativ aus. Nur einem Teil der 21 Arbeitsgruppen wurde eine gute bis sehr gute Qualität attestiert, bei den anderen „ist das Niveau nicht überzeugend“ (S. 7). In einigen Fällen wurde die Gruppengröße als zu gering betrachtet, um eine gute Arbeit zu ermöglichen.
Gravierend ist, dass eine Fülle der begonnenen Fragestellungen sich kaum zu einem Gesamtkonzept zusammenfügt und eine überzeugende Schwerpunktbildung nicht gelungen ist.
Kritisch betrachtete der Wissenschaftsrat auch die bisher (Stand Mai 2003) nicht erfolgten Ausgründungen und die geringe Patenthäufigkeit. Die vom Zentrum entwickelte „Triplet-Struktur“ (drei eng kooperierende Arbeitsgruppen von der Modellierung bis zur Fertigung eines Prototyps) wurde vom Wissenschaftsrat als nicht adäquat erachtet, um möglichst schnell von der Idee zum Produkt zu kommen.
Die Einbettung des Instituts in die nationale und internationale Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist nach Auffassung des Wissenschaftsrates noch nicht gelungen. Die Kooperationen von caesar beschränken sich zu sehr auf die Region. Die Stiftung wird damit dem europäischen Anspruch nur eingeschränkt gerecht.
Kritisch sieht der Wissenschaftsrat auch, dass der Vorstand von caesar bei der enormen Breite der Fragestellungen zu viele Entscheidungen allein zu treffen hat. Die Qualitätssicherung funktioniere nicht zufrieden stellend. Die Begleitung durch einen wissenschaftlichen Beirat war nicht erfolgreich, konstruktive Kritik wurde vom Vorstand nicht aufgegriffen.
Der Stiftungsrat ist nach Auffassung des Wissenschaftsrates mit Blick auf seine Aufsichtsratsfunktion nicht gut zusammengesetzt. „Die politische Seite ist zu Lasten der wissenschaftlichen Seite überrepräsentiert“ (S. 9). Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates hat im Stiftungsrat weder Sitz noch Stimme.
Die maximale Befristung aller Verträge auf fünf Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit führe dazu, dass man sehr gute Mitarbeiter nicht gewinnen könne.
Der Wissenschaftsrat empfiehlt, das Ausscheiden des derzeitigen wissenschaftlichen Vorstands Ende 2005 für eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung zu nutzen. Eine stärkere Fokussierung und Beschränkung der Themen, eine neue Leitungsstruktur und eine stärkere Qualitätskontrolle sei nötig. Es wird die Einrichtung einer Findungs- und Strukturkommission empfohlen, die hierfür ein Konzept entwickelt und dies dem Wissenschaftsrat möglichst noch 2004 zur Begutachtung vorlegt. Erst nach dessen Zustimmung sollen neue Berufungsverfahren eingeleitet werden. In der Übergangsphase sollen Personalrekrutierungen, Vertragsverlängerungen und Investitionen nur mit Zustimmung der Zuwendungsgeber erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat die Bundesregierung die Beurteilung des Wissenschaftsrates zu caesar zur Kenntnis genommen?
In welchen Gremien ist die Stellungnahme des Wissenschaftsrates diskutiert worden?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Beurteilung von caesar durch den Wissenschaftsrat?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Wissenschaftsrates, caesar sollte sich künftig auf zwei Schwerpunkte, beispielsweise Biowissenschaft und Medizintechnik beschränken?
Folgt die Bundesregierung der Auffassung des Wissenschaftsrates, dass jedes der Forschungsfelder durch einen eigenen Vorstand geleitet werden soll?
Schließt sich die Bundesregierung der Empfehlung des Wissenschaftsrates an, dass bis Ende 2005 eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung von caesar notwendig ist, die auch eine neue Leitungsstruktur und eine Verbesserung der Qualitätskontrolle umfasst?
Wenn ja, wie soll diese Leitungsstruktur aussehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Wissenschaftsrates, dafür eine Findungs- und Strukturkommission zu errichten?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Wissenschaftler mit internationalem Ruf nur dann für caesar zu gewinnen sind, wenn längerfristige Bindungen durch flexiblere Handhabung der Befristung der Verträge ermöglicht werden?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass ein dritter Vorstand mit Industrie- und Managementerfahrung berufen werden sollte, der die Organisation und das Finanzmanagement übernimmt und sich um die Vermarktung der Produkte kümmert, wie es der Wissenschaftsrat vorschlägt?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Wissenschaftliche Beirat entsprechend der neuen Themenstellungen umgestaltet werden soll?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftsrates, dass der Stiftungsrat mehr Wissenschaftler als Politiker umfassen und der Beiratsvorsitzende darin Sitz und Stimme haben sollte?
Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit caesars mit deutschen und ausländischen Hochschulen, sowie der Industrie vor?
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Wissenschaftsrates, dass caesar bislang seinem Anspruch als europäisches Zentrum nicht gerecht wird?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, die Einwerbung von Drittmitteln der EU durch caesar zu verbessern?
Welche personellen Veränderungen, Vertragsverlängerungen, Personalrekrutierungen und Investitionen hat es bei caesar seit Veröffentlichung der Begutachtung durch den Wissenschaftsrat gegeben?