Behindertengerechtere Fahrkartenautomaten im öffentlichen Personenverkehr
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Christoph Hartmann (Homburg), Ulrich Heinrich, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die einfachste Möglichkeit, eine Fahrkarte vor Ort zu lösen, ist der Weg über einen Fahrkartenautomaten. Doch für Behinderte ist er oftmals nicht gangbar, da umfangreiche Barrieren diesen Weg versperren. Behindertengerechte Automaten sind in Deutschland weitestgehend unbekannt. Das führt zu einer Ausgrenzung bzw. Diskriminierung der Behinderten. Besonders angesichts der Berichte über Pläne der Bundesregierung, die Freifahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte erheblich einzuschränken („Westfalen-Blatt“ Nr. 139, 17. Juni 2004 sowie „Süddeutsche Zeitung“ vom 24. Juni 2004), bekommt die Diskussion über den barrierefreien Zugang zu Fahrkartenautomaten eine neue Qualität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer behindertengerechten Infrastruktur das erklärte Ziel der Deutschen Bahn AG, den Verkauf von Fahrkarten am Schalter und im Zug zugunsten des Vertriebs an einem der 10 000 Automaten zurückzudrängen?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über notwendige Investitionen der öffentlichen Verkehrsunternehmen zur Bereitstellung einer behindertengerechten Infrastruktur (z. B. Umbau von Fahrkartenautomaten)?
Treffen Presseberichte zu, nach denen die Bundesregierung plant, die Freifahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte erheblich einzuschränken, und wenn ja, wie hoch ist das Einsparvolumen, das die Bundesregierung durch die Kürzung der Erstattung nach § 151 SGB IX im Bundeshaushalt 2005 eingeplant hat?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Fahrgastverbandes ProBahn, dass „die unentgeltliche Beförderung dieser Behindertengruppen ein unverzichtbarer Bestandteil des diskriminierungsfreien Zugangs zum öffentlichen Verkehr (ist)“ (Denkschrift Diskriminierung Behinderter durch das Vertriebssystem des öffentlichen Verkehrs, Juni 2004)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, notwendige Investitionen zur Bereitstellung einer behindertengerechten Infrastruktur im öffentlichen Personenverkehr finanziell zu fördern?
Wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um – ungeachtet der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der Deutschen Bahn AG und anderer öffentlicher Verkehrsunternehmen bei der Ausgestaltung ihrer Vertriebssysteme – die Diskriminierung Behinderter beim Fahrkartenkauf abzubauen helfen?
Sieht die Bundesregierung Reformbedarf im Bereich der Beförderung Behinderter? Wenn ja, in welchem Bereich und warum? Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Gestaltung und Handhabung des Schwerbehindertenausweises verbesserungswürdig ist? Falls ja, welche Schritte hat sie eingeleitet, um mit den zuständigen Stellen eine Alternative zum bestehenden Schwerbehindertenausweis zu erarbeiten? Falls nein, warum nicht?