„Schilderwald“ auf Deutschlands Straßen
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Deutschland gibt es mehr als 500 verschiedene Verkehrszeichen. Bundesweit ist die Anzahl der Verkehrsschilder auf rund 20 Millionen angewachsen. Dazu kommen nochmals rund 4 Millionen so genannte Wegweiser. Der Bundesrechnungshof hat bereits 1999 die Bundesregierung aufgefordert, eine alsbaldige Verringerung der Zahl der Verkehrsschilder an Bundesfernstraßen zu bewirken. Das Problem des „Schilderwaldes“ existiert gleichermaßen auf Landes- und Kommunalstraßen.
In der 14. Wahlperiode hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zum Thema „Schilderwald“ mitgeteilt, es bestehe das Ziel, im Jahr 2002 einen Referentenentwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit dem Ziel „Weniger Verkehrszeichen, bessere Beschilderung“ vorzulegen (Bundestagsdrucksache 14/7191). Bisher wurde ein solcher Referentenentwurf jedoch nicht vorgelegt.
Die Fraktion der FDP fordert und unterstützt den Abbau des „Schilderwaldes“ in Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wann legt die Bundesregierung die im Jahr 2001 angekündigte Neufassung des StVO und der Verwaltungsvorschriften zur StVO vor?
Hat die Bundesregierung die im Februar 2001 angekündigte Arbeitsgruppe eingesetzt, die mit Bürgerbeteiligung die StVO überarbeiten und schwierige Sachverhalte in eine bürgernahe und verständliche Sprache bringen sollte?
In welchem Überarbeitungsstand befindet sich die Überarbeitung der § 39 ff. StVO – die Verkehrszeichen und -einrichtungen betreffen –, die vorrangig dem Ziel „Weniger Verkehrszeichen – bessere Beschilderung“ dienen sollte, und ebenfalls von der Bundesregierung im Februar 2001 angekündigt wurde?
Ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) aktuell in Kontakt mit der Konferenz der Verkehrsminister der Länder, der Verkehrsabteilungsleiterkonferenz oder dem Bund-Länderfachausschuss für die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, einschlägige Vorschriften der StVO und der Verwaltungsvorschriften zur StVO auf die Möglichkeit der Verringerung der Anzahl von Verkehrszeichen zu überprüfen?
Wenn ja, wie ist dort der Arbeitsstand?
Welche sonstigen Schritte hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, damit sich Bund und Länder gemeinsam dem Ziel verschreiben, den „Schilderwald“ in Deutschland zu lichten?
Wie viele Verkehrszeichen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aufgestellt, unterteilt in Bundesstraßen, Landesstraßen und Kommunalstraßen?
Wie viele Bundesmittel werden jährlich für die Aufstellung von Verkehrszeichen an Bundesfernstraßen verausgabt?
Welche Kosten verursacht durchschnittlich die Aufstellung eines einzelnen Verkehrszeichens auf einer Bundesfernstraße?
Trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits vor über 20 Jahren im internationalen Übereinkommen erklärt hat, mit weniger Verkehrszeichen auszukommen und sie nur dort aufzustellen, wo dies unbedingt notwendig ist?
Wenn ja, um welche internationalen Übereinkommen handelt es sich dabei?
Wie viele Verkehrsschilder könnten nach Auffassung der Bundesregierung ohne negative Folgen für die Verkehrssicherheit entfernt werden?
Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode innerstädtische Modellversuche zur Reduzierung von Verkehrszeichen in irgendeiner Form unterstützt oder begleitet?
Wenn ja, in welchen Städten war dies der Fall; wenn nein, warum nicht?
Welches sind nach Auffassung der Bundesregierung die wesentlichen Ursachen dafür, dass es bisher nicht gelungen ist, den „Schilderwald“ zu reduzieren?
Existieren nach Auffassung der Bundesregierung hinreichende Anreize für Straßenverkehrsbehörden, sich für eine sparsame Beschilderung einzusetzen?
Hält die Bundesregierung „Verkehrsschauen“ für ein probates Mittel gegen die Schilderflut?
Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung um solche „Verkehrsschauen“ zu fördern?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Anzahl der Verkehrszeichen dadurch zu verringern, dass verschiedene Regelungsinhalte in ein einziges Verkehrszeichen integriert werden, etwa Spielstraßenbeschilderung und Fahrverbot für LKW über 7,49 t?