Verzögerte Einführung der LKW-Maut sowie Prüfung von Angeboten anderer Mautbetreiber
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Angelika Brunkhorst, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Hinblick auf die Verzögerung der Einführung eines Mautsystems in Deutschland durch technische Probleme und die daraus resultierenden Einnahmeausfälle für den Bundeshaushalt ist möglichst schnell eine Alternativlösung notwendig. Dringend sollte eine technische Lösung als Kompromiss gefunden werden, um die schon investierten Mittel noch zu „retten“ und die Möglichkeit zu haben, die bereits angefangene Installation eines satellitengestützten Systems durch Toll Collect zu Ende zu führen. Sollte sich das System von Toll Collect später als nicht geeignet erweisen, gäbe es die Möglichkeit, auf das zunächst provisorisch eingeführte System zurückzugreifen, um die Finanzierung von dringend notwendigen Infrastrukturprojekten nicht zu gefährden. Aus diesem Grund ist die Prüfung von Angeboten anderer – erfolgreicher – Mautbetreiber vorzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung ein Angebot der Schweizer Elektronikfirma „Fela“, ein Mautsystem in Deutschland aufzubauen, erhalten, und wenn ja, hat sie es geprüft?
Wenn ja, zu welchen Bedingungen bietet das Unternehmen den Aufbau des Mautsystems in Deutschland an und zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihrer Bewertung gelangt?
Hat die Bundesregierung ein Angebot von Europas größter Autobahnbetreiberfirma „Autostrade“ zur Realisierung eines Mautsystems in Deutschland erhalten, und wenn ja, hat sie es geprüft?
Wenn ja, zu welchen Bedingungen bietet das Unternehmen den Aufbau des Mautsystems in Deutschland an und zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihrer Bewertung gelangt?
Trifft es zu, dass das Angebot des Mautbetreibers Autostrade die Risikoübernahme der termingerechten Mauteinführung ab Mitte des Jahres 2004 einschließt und in jedem Fall die von der Bundesregierung anvisierten monatlichen Mauteinnahmen von 156 Mio. Euro überwiesen würden (vgl. Wirtschaftswoche vom 11. Dezember 2003), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Angebot?
Trifft es zu, dass das Angebot von Autostrade ebenfalls einschließt, Gesellschafter des Konsortiums Toll Collect zu werden (vgl. Wirtschaftswoche vom 11. Dezember 2003), und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Bedingung?
Trifft es zu, dass es aufgrund einer geplanten Richtlinie der EU-Kommission für Mautsysteme in Europa ausreicht, bis zum Jahr 2012 ein satellitengestütztes Mautsystem aufzubauen, das dann durch das europäische Gemeinschaftsprojekt „Galileo“ unterstützt wird, und wenn ja, unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission darin?
Trifft es zu, dass die Regierungskommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ in einem Zwischenbericht im Januar 2000 der Bundesregierung empfohlen hatte, die Phase der Etablierung des Maut-Systems gegenüber dem seinerzeit gültigen Zeitplan deutlich zu verlängern?
Wenn ja, warum ist das Gegenteil, nämlich eine Kürzung des Zeitplans erfolgt?
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag der Regierungskommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, schnellstmöglich eine Fernstraßenbaufinanzierungsgesellschaft zu gründen, die mit der Berechtigung ausgestattet wird, im Vorgriff auf künftige Mauteinnahmen Mittel auf dem freien Geldmarkt aufzunehmen, nicht gefolgt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass drohende Streichungen oder Verzögerungen der Realisierung von Infrastrukturvorhaben hätten vermieden werden können, wenn dieser Empfehlung der Regierungskommission gefolgt worden wäre?