Ergebnisse des Innovationsprogramms „High-Tech-Masterplan“
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat das Jahr 2004 zum „Jahr der Innovationen“ erklärt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Vor allem durch die Entwicklung und Verwertung innovativer Technologien, Produkte und Dienstleistungen wird die wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands gesichert und langfristig gestärkt. Zugleich werden zukunftsfähige und damit sichere Arbeitsplätze geschaffen.
Die Bundesregierung hat hierzu ein Programm „Innovationen und Zukunftstechnologien im Mittelstand – High-Tech-Masterplan“ aufgelegt (Bundestagsdrucksache 15/2551 vom 18. Februar 2004), das am 4. März 2004 im Deutschen Bundestag beraten worden ist. Mit diesem Programm sind eine Reihe von Maßnahmen verbunden, die das Ziel verfolgen, die Innovationskompetenz des Mittelstandes zu stärken, die Verfügbarkeit von Wagniskapital und die steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern, die Forschungsförderung mittelstandgerecht zu gestalten, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und KMU auszubauen, Gründeraktivitäten zur Selbständigkeit zu stärken und einem drohendem Fachkräftemangel bei natur- und ingenieurwissenschaftlichen Qualifikationen frühzeitig entgegenzuwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen61
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge des „High-Tech-Masterplans“ bei der Mobilisierung von Wagnis- und Beteiligungskapital?
Ist es aus der Sicht der Bundesregierung gelungen, die Auflegung neuer Venture Capital Fonds deutlich zu intensivieren und die Fondsmanager zu überzeugen, neue Beteiligungen an jungen Technologieunternehmen einzugehen?
Sieht die Bundesregierung in diesem Bereich nach wie vor Handlungsbedarf?
Wie entwickelt sich der Beteiligungskapitaldachfonds des ERP-Sondervermögens und des Europäischen Investitionsfonds im Hinblick auf Investitionen in deutsche Wagniskapitalfonds für Frühphasen- und Wachstumsunternehmen?
Ist die Annahme, diese Fonds könnten bis zu 1,7 Mrd. Euro für innovative Unternehmen in Deutschland mobilisieren, noch realistisch?
Was hat die Prüfung der Auflage eines Seed-Fonds für FuE-basierte Gründungen (FuE: Forschung und Entwicklung) ergeben?
Ist ein solcher Fonds aufgelegt worden, wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit den Pilotvorhaben der KfW-Mittelstandbank (KfW: Kreditanstalt für Wiederaufbau) für mittelständische Unternehmen gemacht, die die vom Markt nicht abgedeckte Beteiligungskapitallücke zwischen 1 Mio. und 5 Mio. Euro abdecken sollte?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquote im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist?
Welche steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung, wie in der Bundestagsdrucksache 15/2551 (S. 5) angekündigt, im Rahmen der vorgesehenen Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen im Jahr 2004 ergriffen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich der Technologieindex TEC-DAX im Jahr 2004 erfolgreich entwickelt hat und damit die Attraktivität von Technologieunternehmen an der Börse deutlich gestiegen ist?
Welche Erfolge hat die Bundesregierung in ihrem Bestreben erzielt, die Börsen, Kreditinstitute und Finanzdienstleister für die von der Bundesregierung befürwortete Einrichtung eines Wachstumssegmentes an der Börse speziell für junge und schnell wachsende Technologieunternehmen zu gewinnen?
Ist es der Bundesregierung gelungen, die Finanzakteure für die von der Bundesregierung befürwortete Idee der Einrichtung einer europäischen Wachstumsbörse zu gewinnen?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Ende 2004 auslaufende Pilotmaßnahme „Erleichterung von Existenzgründungen aus Forschungseinrichtungen (EEF)“ fortzuführen, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie hierzu eingeleitet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der Verwertungsgesellschaft „Ascenion“ der Helmholtz-Zentren bei der Verwertung von lebenswissenschaftlichen Forschungsergebnissen über die Helmholtz-Gemeinschaft hinaus?
Welche Erfolge hat die Bundesregierung in Umsetzung der Überlegungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, vom 4. März 2004, zur Gründung von gemeinschaftlich von Staat und Unternehmen getragenen Forschungseinrichtungen, erzielt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der Initiative BioChancePlus?
Hat die Bundesregierung das in der Bundestagsdrucksache 15/2551 (S. 6) angekündigte Programm NanoChance aufgelegt, und wenn ja, in welchem Umfang?
Ist es gelungen, das Projekt JUNIOR auf alle Bundesländer auszuweiten, und wenn nein, welche Bundesländer nehmen an JUNIOR nicht teil?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerkonferenz (KMK) dem im Jahr 2003 durch die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) vorgetragenen Wunsch entsprochen, auf Basis der Modellprojekte „Kultur unternehmerischer Selbständigkeit“ (KUS) die Rahmenlehrpläne für die Berufsschulen um das Thema Selbständigkeit zu erweitern?
Wie hoch ist die Anzahl der Lehrstühle für Gründungsforschung und Entrepreneurchip an Fachhochschulen und Universitäten?
Wie viele solcher Lehrstühle sind im Jahr 2004 neu eingerichtet worden?
Welche Ergebnisse hat die in der Bundestagsdrucksache 15/2551 (S. 6) angekündigte Bestandsaufnahme des EXIST-Programmes erbracht?
Welche konkreten Beratungsangebote hat die Bundesregierung – wie in Bundestagsdrucksache 15/2551 auf S. 7 angekündigt – geschaffen, um schnelle, vollständige und kostenfreie Informationsangebote für KMU über Förderungen zu schaffen?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung gelungen, die Beteiligung kleinerer Projekte an dem Programm PRO INNO II zu steigern?
Welchen Prozentanteil an den Projekten insgesamt nehmen kleine Projekte bei PRO INNO II ein?
In welchem Umfang ist es gelungen, durch die offene Vergabe von Forschungsaufträgen die Beteiligung von bisher nicht an der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) beteiligten Forschungseinrichtungen an IGF-Programmen zu erhöhen?
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung über das seit dem 1. Januar 2004 angelaufene Programm INNO-WATT vor?
In welchen, auch für KMU zugänglichen, Förderprogrammen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist der Anteil von KMU bei den Förderanträgen und den Förderzusagen unterdurchschnittlich?
Ist es gelungen, wie in Bundestagsdrucksache 15/2551 auf S. 9 angekündigt, die Anträge auf Forschungsförderung auf elektronische Bearbeitung umzustellen, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Ankündigung in Bundestagsdrucksache 15/2551 (S. 9), dass künftig für alle mittelstandsorientierten Technologieprogramme im Geschäftsbereich des BMWA abgestimmte Konditionen und einheitliche Kalkulationsgrundlagen gelten sollen, umgesetzt worden, und wenn nein, warum nicht?
Ist die von der EU-Kommission für bis Ende 2004 angekündigte Änderung der KMU-Freistellungsverordnung vorgelegt worden, und wenn ja, welche konkreten Erleichterungen für KMU werden in dieser Freistellungsverordnung eingeräumt?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der KMU bei Förderungsprogrammen des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Beteiligung von KMU am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm zu erleichtern?
Wie werden die im Rahmen des von der Bundesregierung geförderten „Netzwerkes internationale Technologiekooperation“ eingerichteten 15 Kontaktstellen im Ausland von KMU angenommen?
Sieht die Bundesregierung hier noch Verbesserungsbedarf, insbesondere in der Bekanntmachung dieser Kontaktstellen bei KMU?
Welche Veränderungen haben 2004 bei den Kontaktstellen (insbesondere im Hinblick auf eine bessere Präsenz in Indien und China) stattgefunden?
Sind 2004 Kontaktstellen geschlossen oder deutlich verkleinert worden, und wenn ja, in welchen Ländern?
Welche Erfahrungen hat das BMBF mit der in der Bundestagsdrucksache 15/2551 (S. 10) genannten neuen KMU-Förderberatung gemacht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Ankündigung in Bundestagsdrucksache 15/2551 auf S. 10: „Fachhochschulen sind ‚geborene‘ Partner regional agierender KMU. Ihre Forschungs- und Kooperationskompetenz wird vorrangig ausgebaut.“ einzulösen?
Wird das Programm „Anwendungsorientierte Forschung an Fachhochschulen im Verbund mit der Wirtschaft“, das im Jahr 2004 mit 11 Mio. Euro ausgestattet ist, fortgeführt und welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung über dieses Programm vor?
Wie hat sich die Patentanmeldung der Hochschulen seit der Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs im Februar 2002 entwickelt (in absoluten Zahlen und prozentual)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit den Transferstellen zur Patentverwertung?
Liegen der Bundesregierung Daten über die Zahl der vermarkteten Patente und Lizenzen der einzelnen Transferstellen vor?
Liegen der Bundesregierung Daten über die Einnahmen der einzelnen Transferstellen aus der Vermarktung von Patenten und Lizenzen vor?
Betrachtet die Bundesregierung die Finanzierung der Transferstellen als dauerhaft gesichert?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Empfehlungen nach der Evaluierung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) umzusetzen, insbesondere die Empfehlung, der PTB eine größere Eigenverantwortung einzuräumen?
Ist die Evaluierung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) abgeschlossen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den drohenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren?
Wie viele Fachkräfte werden in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 in den Bereichen Ingenieurwissenschaften, Physik, Chemie, Maschinenbau, IuK-Technologie, Biotechnologie und Nanotechnologie fehlen?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um gemeinsam mit den Bundesländern die Datenbasis zu Wanderungsbewegungen bei Wissenschaftlern und Fachkräften (Brain Drain und Brain Gain) zu verbessern?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der im Rahmen der „Green-Card“-Initiative der Bundesregierung angeworbenen ausländischen Fachkräfte arbeitslos gemeldet sind?
Wie hoch ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Ingenieure in Deutschland?
Wie gedenkt die Bundesregierung den Anteil von Ingenieuren pro 1 000 Erwerbspersonen (derzeit sieben Personen), der deutlich unter dem Schnitt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD (mehr als zehn Personen) liegt, nachhaltig zu steigern?
Wie hat sich in diesem Zusammenhang die Studienbeginnerquote von Frauen in technischen Studiengängen im Wintersemester 2004/2005 entwickelt (bitte nach Fächern aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Studienabbrecherquoten in naturwissenschaftlich-technischen Studiengängen im Jahr 2004 entwickelt (in absoluten Zahlen und prozentual auf die Gesamtzahl der Studierenden im jeweiligen Fach bezogen)?
Wie viele Bachelor- und Masterstudiengänge existieren an deutschen Hochschulen?
Wie viele davon sind bereits durch den Akkreditierungsrat begutachtet und zugelassen worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Arzneimittelforschung?
Liegen der Bundesregierung hierzu Aussagen der Pharmaindustrie vor, und wenn ja, mit welchem Inhalt?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, das „Jahr der Innovationen“ habe einen nachhaltigen Durchbruch für Forschung, Entwicklung und Produktinnovation erbracht?