Vereinbarkeit des Emissionshandels mit anderen Klimaschutzinstrumenten
der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit Blick auf die bevorstehende Einführung des Emissionshandels wird kritisiert, dass dieses Instrument in Deutschland konzeptionell nur unzureichend mit anderen Klimaschutzinstrumenten verknüpft sei. Daher hat die Fraktion der FDP in den parlamentarischen Beratungen gefordert, die weiteren klimapolitischen Instrumente, unter anderem die so genannte Ökosteuer, auf den Prüfstand zu stellen, sobald der Emissionshandel funktioniert. Die Fraktion der FDP hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch aufgefordert darzulegen, wie die klimapolitischen Instrumente im Rahmen des nationalen Klimaschutzprogramms sinnvoll verknüpft werden sollen (siehe beispielsweise den Antrag der Fraktion der FDP „Kyotomechanismen für die nationale Klimapolitik Deutschlands nutzen“, Bundestagsdrucksache 14/7156 vom 16. Oktober 2001).
Mittlerweile haben auch wissenschaftliche Forschungsinstitute – gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft – die Forderung erhoben, in „… dem Maße, wie der Emissionshandel Fuß fasst, andere energie- und klimapolitische Steuerungsinstrumente zurückzufahren. Dies betreffe insbesondere die ökologische Steuerreform und das … (Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien) EEG. Eine Koexistenz verschiedener Maßnahmen mit vergleichbarer Zielsetzung wäre wenig rational.“ („Wirtschaft läuft gegen Windkraft Sturm“, in: „Handelsblatt“ vom 18. Januar 2005 unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie des Prognos-Instituts). Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat jüngst gutachterlich geprüft, in welchem Verhältnis die Förderung der erneuerbaren Energieträger im Rahmen des EEG zu dem künftigen System der CO2-Emissionszertifikate steht. Der Wissenschaftliche Beirat kommt zu dem Ergebnis: Sobald der Markt für CO2-Emissionszertifikate „… etabliert ist, wird das EEG ein höchst ineffizienter und letztlich wirkungsloser Versuch, das Weltklima zu schützen. Es sollte dann im Interesse von ökonomischer Rationalität und ökologischer Vernunft abgeschafft werden.“ (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Zur Förderung erneuerbarer Energien, in: „Zeitschrift für Umweltrecht“ – Sonderheft 2004: Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Energiewirtschaft, S. 400 ff., hier: S. 400, 402).
Im Zusammenhang dieser Befunde hat der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Reinhard Loske, Zeitungsberichten zufolge ein Konzept für eine Überarbeitung der so genannten ökologischen Finanzreform vorgestellt. Zitiert wird daraus unter anderem der Satz: „Anlagen, die unter den Emissionshandel fallen, sollen auf lange Sicht von der Ökosteuer befreit werden.“ (Meldung: „Grüne wollen Industrie von der Ökosteuer befreien“, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 11. Januar 2005). Die finanzpolitische Sprecherin derselben Fraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Christine Scheel, wird unterdessen mit der gleichlautenden Aussage zitiert, es „mache wenig Sinn, dass Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuer und der Emissionshandel nebeneinander existierten.“ (Meldung: „Grüne streben eine große Ökosteuerreform an“, in: „Handelsblatt“ vom 11. Januar 2005).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die gutachterliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit?
Leitet die Bundesregierung aus den eingangs zitierten Stellungnahmen politische Schlussfolgerungen ab?
Wenn nein, weshalb nicht, und wenn ja, um genau welche Schlussfolgerungen handelt es sich dabei?
Wie bewertet die Bundesregierung die ökologische Wirksamkeit und ökonomische Sinnhaftigkeit des Zusammenwirkens von EEG, so genannter Ökosteuer und dem Emissionshandel mit Blick auf die eingangs zitierte Aussage, wonach eine Koexistenz verschiedener Maßnahmen mit vergleichbarer Zielsetzung „wenig rational“ sei?
Erwägt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbarten „Überprüfung der Ökosteuer“ eine vollständige oder teilweise Befreiung von Anlagen, die unter den Emissionshandel fallen, von Steuerpflichten, die der so genannten Ökosteuer zugeordnet werden?
Welche konkreten haushälterischen und finanzpolitischen Auswirkungen hätte die vom stellvertretenden Vorsitzenden und der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene teilweise Abschaffung der so genannten Ökosteuer auf die Gebietskörperschaften und die gesetzliche Rentenversicherung?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag einer vollständigen oder teilweisen Befreiung von Anlagen, die unter den Emissionshandel fallen, von Steuerpflichten, die der so genannten Ökosteuer zugeordnet werden, und welche Rolle spielen dabei haushälterische und finanzpolitische Auswirkungen einer solchen Steuerbefreiung auf die Gebietskörperschaften und die gesetzliche Rentenversicherung?
Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung insbesondere hinsichtlich der so genannten Ökosteuer und des EEG innerhalb welches zeitlichen Horizonts zu ergreifen, um die davon betroffenen Anlagen bzw. Personen und Branchen von den betreffenden mehrfachen Zahlungspflichten zu entlasten bzw. zu befreien?
Hält die Bundesregierung im Eindruck der eingangs zitierten wissenschaftlichen Befunde ihre Darstellung aufrecht, dass die so genannte Ökosteuer umweltpolitisch motiviert ist?