Kundencharta der Deutsche Bahn und Einrichtung der Schlichtungsstelle
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Gudrun Kopp, Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, dass im Rahmen der Gespräche zur „Kundencharta“ der Deutsche Bahn AG (DB AG) die Einrichtung einer „Schlichtungsstelle Mobilität“ von der Bundesregierung vorbereitet wird?
Wo und in wessen Ressortzuständigkeit wird bejahendenfalls diese „Schlichtungsstelle Mobilität“ eingerichtet?
Trifft es zu, dass es eine Ausschreibung um die Besetzung dieser Schlichtungsstelle durch einen Verband gegeben hat?
Welche Verbände haben sich um die Schlichtungsstelle beworben?
Trifft es zu, dass der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu den engeren Kandidaten für die Schlichtungsstelle zählt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der VCD in enger Kooperation mit der DB AG steht, insbesondere dem VCD eine kostenlose Werbeplattform in den DB-Bahnhöfen zur Verfügung gestellt wird (vgl. www.fahrtziel-natur.de)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die DB AG dem VCD drei Jahres-Netzkarten im Wert von rund 20 000 Euro kostenlos zur Verfügung stellt?
Sieht die Bundesregierung unter diesen Umständen die Neutralität der Schlichtungsstelle, sofern sie durch den VCD betrieben wird, als gegeben an?