Mögliche Auswirkungen der Haushaltspolitik der Bundesregierung auf die Förderungspraxis der Landwirtschaftlichen Rentenbank
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, Dr. Volker Wissing, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Landwirtschaftliche Rentenbank ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die treuhänderisch ein Zweckvermögen des Bundes verwaltet. Sie wurde durch das Entschuldungsabwicklungsgesetz, BGBl I 1952, S. 203, errichtet. Das Entschuldungsabwicklungsgesetz wurde durch Artikel 8 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl I 2001, S. 2710) aufgehoben. Der Überführung des Zweckvermögens bzw. von Teilen des Zweckvermögens in den Bundeshaushalt fehlt somit eine rechtliche Grundlage. Für Landwirte, die eine Förderung der Landwirtschaftlichen Rentenbank beantragen, können sich daraus erhebliche Konsequenzen für ihre betrieblichen Entscheidungsabläufe ergeben. Das gilt insbesondere für solche Fälle, in denen Förderanträge entgegen der gängigen Praxis der vergangenen Jahre wegen der Überführung des Zweckvermögens bzw. von Teilen des Zweckvermögens in den Bundeshaushalt abgelehnt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Förderanträge auf Finanzierungen aus Mitteln des Zweckvermögens der Landwirtschaftlichen Rentenbank wurden in 2003 und 2004 dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) zur Zustimmung vorgelegt, und wie viele wurden davon positiv beschieden bzw. abgelehnt?
Wie viele Förderanträge auf Finanzierungen aus Mitteln des Zweckvermögens der Landwirtschaftlichen Rentenbank liegen dem BMVEL derzeit zur Zustimmung vor?
Auf welche Fördersummen belaufen sich sowohl die abgelehnten bzw. die genehmigten Finanzierungsanträge der Jahre 2003 und 2004?
Wie haben sich die Förderzusagen des BMVEL, die sich auf das Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank beziehen, in den letzten vier Jahren entwickelt?
Wie hoch ist das Eigenkapital der Landwirtschaftlichen Rentenbank?
Wie viel ist vom Eigenkapital der Landwirtschaftlichen Rentenbank durch Förderzusagen gebunden und wie entwickelte sich die Fördersumme in den letzten vier Jahren?
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Förderantrag eines Landwirtes, der sich auf das Zweckvermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank bezieht?
In welche Themenbereiche lassen sich die Förderanträge zur Finanzierung aus den Mitteln des Zweckvermögens der Landwirtschaftlichen Rentenbank einteilen?
Wie viele Anträge zur Finanzierungsförderung aus den Mitteln des Zweckvermögens der Landwirtschaftlichen Rentenbank liegen dem BMVEL vor, die sich auf die Förderung für Photovoltaikanlagen beziehen?