Auswirkungen der US-amerikanischen Visumspolitik auf die Abwanderung deutscher Wissenschaftler in die USA
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den letzten Jahren haben viele deutsche Wissenschaftler unser Land verlassen. Nach Meldungen der Zeitung „Die Welt“ (17. August 2004) arbeiten 18 000 Deutsche mit Hochschulabschluss als Forscher in den USA. Dazu kommen noch einmal rund 6 000 deutsche Nachwuchswissenschaftler. Zirka 15 bis 30 Prozent der Forscher, die ins Ausland gehen, bleiben auf Dauer dort.
Eine Umfrage von berlinopolis e. V. unter 219 deutschen Wissenschaftlern, die an einer Hochschule in den USA tätig sind, und 85 deutschen Wissenschaftlern, die an einer britischen Hochschule arbeiten, ergab, dass US-amerikanische und britische Hochschulen häufig als Vorbilder für günstige akademische Bedingungen gelten. Die Studie stellt fest: „Erstens finden die Studierenden und Forscher/innen an deutschen Hochschulen nur unbefriedigende Studien- und Forschungsbedingungen vor (Push Brain-Drain). Zweitens wandern deutsche Spitzenforscher/innen in die USA oder nach Großbritannien ab, weil an den dortigen Hochschulen bessere Forschungsbedingungen und Karriereaussichten geboten werden (Pull Brain-Drain)“ (vgl. „Push- und Pull-Faktoren des Brain-Drain“ – Die Abwanderung deutscher Wissenschaftler und der Hochschulstandort Deutschland aus der Sicht der „Bildungsflüchtlinge“, Berlin 2004, S. 16).
Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat sich die Politik der Vereinigten Staaten durch eine veränderte Bedrohungslage in nahezu allen Politikbereichen verändert. Auch bei der Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen wurden Einschränkungen vorgenommen. Dies könnte sich negativ auf die Attraktivität des Forschungsstandortes USA für ausländische Wissenschaftler auswirken und damit dem Forschungsstandort Deutschland helfen, ausländische Wissenschaftler zu gewinnen, deutsche Wissenschaftler zu halten oder sogar zurückzuholen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sieht die Bundesregierung in den verschärften Bestimmungen der amerikanischen Administration eine Chance, deutsche Wissenschaftler zu einer Rückkehr zu bewegen?
2. Wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um diese Wissenschaftler zurückzuholen?
3. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den akademischen Austausch mit den Vereinigten Staaten zu verbessern?
4. Welche Änderungen bei der Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen für deutsche Wissenschaftler und Studierende hat die Regierung der Vereinigten Staaten seit 2001 vorgenommen?
5. Wie haben sich seit 2001 die Zahlen für Visaerteilungen für deutsche Studierende und Wissenschaftler entwickelt?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Wissenschaftler, die ein Visum für die USA beantragt haben, aufgrund von Sicherheitsbestimmungen kein Visum erhielten?
7. Wenn ja, mit welcher Begründung?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutschen Studierenden Visa verweigert wurden?
9. Wenn ja, mit welcher Begründung?
10. Liegen der Bundesregierung Schreiben deutscher Wissenschaftsorganisationen vor, in denen über Probleme bei der Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen für deutsche Forscher berichtet wird?
11. Liegen der Bundesregierung Informationen aus Hochschulen vor, die über Probleme im Bereich des akademischen Austausches durch US-amerikanische Reisebestimmungen berichten?
12. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob ausländische Wissenschaftler in den USA gezielt von bestimmten sicherheitsrelevanten Forschungen ausgegrenzt werden?
13. Erwägt die Bundesregierung, ebenso wie die USA die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für ausländische Wissenschaftler und Studenten zu verschärfen, oder sieht sie weiterhin die Möglichkeit, die deutschen Sicherheitsinteressen auch in Zukunft mit weitgehender Freizügigkeit für die genannten Personengruppen zu vereinbaren?
Fragen13
Sieht die Bundesregierung in den verschärften Bestimmungen der amerikanischen Administration eine Chance, deutsche Wissenschaftler zu einer Rückkehr zu bewegen?
Wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um diese Wissenschaftler zurückzuholen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den akademischen Austausch mit den Vereinigten Staaten zu verbessern?
Welche Änderungen bei der Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen für deutsche Wissenschaftler und Studierende hat die Regierung der Vereinigten Staaten seit 2001 vorgenommen?
Wie haben sich seit 2001 die Zahlen für Visaerteilungen für deutsche Studierende und Wissenschaftler entwickelt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Wissenschaftler, die ein Visum für die USA beantragt haben, aufgrund von Sicherheitsbestimmungen kein Visum erhielten?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutschen Studierenden Visa verweigert wurden?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Liegen der Bundesregierung Schreiben deutscher Wissenschaftsorganisationen vor, in denen über Probleme bei der Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen für deutsche Forscher berichtet wird?
Liegen der Bundesregierung Informationen aus Hochschulen vor, die über Probleme im Bereich des akademischen Austausches durch US-amerikanische Reisebestimmungen berichten?
Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob ausländische Wissenschaftler in den USA gezielt von bestimmten sicherheitsrelevanten Forschungen ausgegrenzt werden?
Erwägt die Bundesregierung, ebenso wie die USA die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für ausländische Wissenschaftler und Studenten zu verschärfen, oder sieht sie weiterhin die Möglichkeit, die deutschen Sicherheitsinteressen auch in Zukunft mit weitgehender Freizügigkeit für die genannten Personengruppen zu vereinbaren?