Mehrkosten bei Hartz IV
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dirk Niebel, Otto Fricke, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) werden Sozialhilfeempfänger zwischen 15 und 65 Jahren, die wenigstens drei Stunden am Tag arbeiten können, als erwerbsfähig eingestuft und erhalten das neue aus Bundesmitteln finanzierte ALG II. Bis zum Inkrafttreten der Reform sind für die an diesen Personenkreis gezahlte Sozialhilfe die Kommunen aufgekommen.
Der Bundesminister der Finanzen geht im Haushalt 2005 von rund 3,4 Millionen ALG-II-Empfängern aus. Im Haushalt 2005 ist für das Arbeitslosengeld II insgesamt ein Etat von 14,6 Mrd. Euro vorgesehen. Hieraus ergibt sich, dass für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen monatlich 1,22 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
Entgegen den Annahmen der Bundesregierung ist die Zahl der Empfänger des ALG II deutlich höher. Tatsächlich wurden im Januar 2005 4,09 Mio. ALG-II-Empfänger von der Bundesagentur für Arbeit registriert. Dementsprechend mussten im Januar 2005 1,83 Mrd. Euro und damit deutlich mehr als die veranschlagten 1,22 Mrd. Euro für das ALG II aufgebracht werden. Hieraus ergeben sich monatliche Mehrkosten von rund 600 Mio. Euro.
Somit erhöht sich die Gefahr immenser Mehrkosten für den Bund aus der Hartz-IV-Reform.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Liegen der Bundesregierung bereits verlässliche Zahlen vor, wie hoch die Zahl der ALG-II-Empfänger ist und wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung mit verlässlichen Zahlen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten für den Bund nach den ihr zur Verfügung stehenden aktuellen Daten ein?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Mehrkosten des Bundes zu kompensieren, und wie sollen diese nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls im Bundeshaushalt veranschlagt werden?
Haben sich nach Ansicht der Bundesregierung durch die Zahl der Erwerbsfähigen bei den Kommunen Einsparpotentiale ergeben und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung diese Einsparungen ein?
Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass die tatsächliche Anzahl von ALG-II-Empfängern die von ihr prognostizierte Anzahl deutlich übersteigt?
Sieht die Bundesregierung in der Definition der Erwerbsfähigkeit in § 8 SGB II die Ursache für den deutlichen Anstieg der ALG-II-Berechtigten?
Wenn nein, worauf führt sie ihre Fehleinschätzung zurück, und welche Maßnahmen will sie ergreifen?