Gefahr durch Eis auf LKW-Planen
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Ulrike Flach, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bis vor rund 10 Jahren wurden Lastkraftwagen in Deutschland in der Regel mit einem „Hamburger Verdeck“ ausgestattet, eine Art kleinem Dach auf dem LKW. Dieses sorgte dafür, dass Regenwasser direkt von der Plane ablaufen und sich somit kein Eis auf der Plane bilden konnte. Inzwischen werden wegen der optimalen Raumnutzung die Planen-Verdecke auf LKW flach gestaltet. Die Folge ist, dass die Plane Wasser sammeln und diese nach innen eindrücken kann. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt kann das Wasser zu Eisplatten frieren und von der Plane auf die Fahrbahn herabstürzen. Dies führt zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Unfälle wurden in den vergangenen drei Jahren durch von LKW herabfallende Eisplatten ausgelöst?
Wie viele Menschen wurden dabei getötet oder verletzt?
Sind Fahrer von Lastkraftwagen nach geltender Rechtslage verpflichtet, vor Fahrtantritt vorhandenes Wasser und Eis vom Dach ihres LKW zu beseitigen?
Welche haftungsrechtliche Situation ergibt sich, wenn ein nachfolgendes Fahrzeug durch herabfallendes Eis beschädigt oder ein Insasse verletzt wurde? Welche Beteiligten (Fahrer, Halter) sind haftungsrechtlich verantwortlich?
Was unternimmt die Bundesregierung oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um die Gefahr durch herabstürzende Eisplatten für die Zukunft zu verringern oder auszuschließen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung technische Lösungen, um das Problem herabstürzender Eisplatten von LKW zu beseitigen? Wenn ja, zieht die Bundesregierung in Betracht, die Installation solcher Lösungen gesetzlich vorzuschreiben?