Verlagerung von Schwerlastverkehr auf deutsche Bundesstraßen
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Gut zwei Monate nach der Einführung der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen am 1. Januar 2005 häufen sich in der Verkehrspresse Meldungen über ungewöhnliche Verlagerungen im Schwerlastverkehr. Laut einer „dpa“-Meldung vom 4. März 2005 stagniert die Schwerlastverkehrsdichte auf deutschen Autobahnen seit Beginn des Jahres oder ist stellenweise gesunken, während beim Schwerlastverkehr auf deutschen Bundesstraßen ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen ist. Auch in der „DeutscheVerkehrsZeitung“, DVZ, (12. Februar 2005) und der „VerkehrsRundschau“ (8/2005) ist von dieser Entwicklung zu lesen. Ferner berichten „dpa“ und „SPIEGEL ONLINE“ (7. März 2005) über eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von deutschen auf grenznahe französische Autobahnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Trifft es zu, dass seit der Einführung der LKW-Maut am 1. Januar 2005 eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von Autobahnen auf Bundesstraßen zu verzeichnen ist, und wenn ja, welche Strecken sind in welchem Maße davon betroffen?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu einer eventuellen Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf Bundesstraßen?
Gibt es Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen, und wenn ja, wann?
Trifft es ferner zu, dass seit der Einführung der LKW-Maut am 1. Januar 2005 eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von innerdeutschen Autobahnen auf Autobahnen außerhalb Deutschlands zu verzeichnen ist, und wenn ja, welche Strecken sind in welchem Maße davon betroffen?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu möglichen Verlagerungstendenzen auf Autobahnen außerhalb Deutschlands?
Gibt es Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Mautgebühren im Falle einer Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf Autobahnen außerhalb Deutschlands?
Wie hoch war das Schwerlastverkehrsaufkommen auf deutschen Autobahnen im Februar 2004 im Vergleich zu Februar 2005?