Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 20. September 2006 stimmte der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zu, dass die Deutsche Marine im Rahmen der UNIFIL-Mission gemäß Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Seewege vor dem Libanon kontrolliert und möglichen Waffenschmuggel über See unterbindet. Seitens UNIFIL wurde der Bundeswehr die Führung der Maritime Task Force (MTF) mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen übertragen.
Die Fraktion der FDP hat dem Antrag der Bundesregierung zum UNIFIL-Einsatz, unter anderem aufgrund der Befürchtung, dass es zu Konfrontationen zwischen israelischen und deutschen Soldaten kommen könnte, am 20. September 2006 nicht zugestimmt. Diese Befürchtungen wurden mehrfach Realität.
Glücklicherweise kam es bei diesen Zwischenfällen mit den israelischen Streitkräften nicht zum Einsatz von Waffen.
Obwohl nach Zwischenfällen mit den israelischen Streitkräften im Jahr 2006 (Überflug des Flottendienstbootes ALSTER am 24. Oktober 2006 und Überflug der Fregatte KARLSRUHE sowie einer ihrer Hubschrauber am 26. Oktober 2006 jeweils durch die israelische Luftwaffe) nach bilateralen Gesprächen und der Einrichtung einer schnellen Kontaktaufnahme zwischen Israel und Deutschland seitens der israelischen Regierung versichert wurde, dass sich derartige Situationen nicht wiederholen würden, kam es dennoch am 30. April 2007 (Annäherung eines israelischen Patrouillenbootes an die Fregatte NIEDERSACHSEN mit hoher Geschwindigkeit) und am 9. Mai 2007 (Überflug der Fregatte NIEDERSACHSEN durch die israelische Luftwaffe) zu weiteren Sicherheitsvorkommnissen.
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des UNIFIL-Mandates der Bundeswehr am 22. August 2007 verabschiedet und wird die Verlängerung des Mandates beim Deutschen Bundestag beantragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche konkreten Vereinbarungen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der wiederholt stattgefundenen Zwischenfälle mit der israelischen Seite getroffen, um solche in Zukunft definitiv zu unterbinden?
Welche Stelle auf israelischer Seite fungiert als Ansprechpartner für die vereinbarte schnelle Kontaktaufnahme?
Wie bewertet die Bundesregierung die Effektivität der schnellen Kontaktaufnahme mit der israelischen Seite?
Entsprechen die seitens der Bundesregierung in diesem Jahr öffentlich in Erwägung gezogenen Pläne, die Anzahl der im UNIFIL-Einsatz befindlichen Schiffe und Boote der Deutschen Marine deutlich zu verringern, der Realität, und plant die Bundesregierung tatsächlich eine Reduzierung der vor der libanesischen Küste eingesetzten deutschen Fregatten und Schnellboote?
Wenn ja, in welchem Umfang soll die Reduzierung erfolgen, und wie soll in diesem Fall die auftragsgerechte Fortführung des deutschen Beitrages zur UNIFIL-Mission sichergestellt werden?
Erhöhen andere Nationen ihr Engagement quantitativ und qualitativ gleichwertig um den Anteil, den die Deutsche Marine möglicherweise aus dem Mittelmeer abzieht, oder entsteht bei der seeseitigen Grenzsicherung des Libanon eine Fähigkeitslücke?
Haben sich andere Nationen im Rahmen der Truppenstellerkonferenzen bereits jetzt dazu verpflichtet, bzw. wann wird darüber endgültig entschieden, und was passiert für den Fall, dass die abgezogenen deutschen Fregatten/ Schnellboote nicht ersetzt werden?
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Lead Nation Funktion bei der Maritime Task Force von UNIFIL wahrzunehmen?
Wie viele Schiffe bzw. Boote wurden in der Area of Maritime Operations (AMO) durch die Deutsche Marine seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes abgefragt?
Wie viele Schiffe, die durch die Deutsche Marine gemeldet wurden, wurden seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes näher durch libanesische Hafenbehörden untersucht?
Wie viele Waffen wurden aufgrund des Einsatzes der Deutschen Marine im AMO zur Seeraumüberwachung sichergestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Beteiligung deutscher Streitkräfte am UNIFIL-Einsatz?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung für diese Bewertung zugrunde?
Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte des UNO-Generalsekretärs vom 26. Juni 2007 (2007/382 – LIBAT – Lebanon Independent Border Assessment Team) und vom 29. Juni 2007 (2007/392), wonach weiterhin Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon stattfindet?
In welchem Umfang plant die Bundesregierung die Fortführung der begonnenen bilateralen Unterstützungsmaßnahmen bei der Ausbildung der libanesischen Marine und des Personals zur Grenzsicherung?
Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen von UNIFIL für die ersten zwölf Monate?
Wie hoch sind die Kosten, die im gleichen Zeitraum der Bundesrepublik Deutschland durch Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe an die libanesische Marine entstanden sind?
Wie hoch sind die Gesamtkosten, die aufgrund der Unterstützung des Libanon durch die Bundesrepublik Deutschland bei der Errichtung von Grenzsicherungsmaßnahmen (getrennt nach see- und landseitiger Überwachung) entstanden sind?
Welche weitergehenden Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um den Libanon dauerhaft in die Lage zu versetzen, selbst für seine land- und seeseitige Grenzsicherung zu sorgen?
Ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung sichergestellt, dass zukünftig auch die landseitigen Grenzen des Libanon, insbesondere die Nord- und Ostgrenze, gegen Waffenschmuggel gesichert werden?
Hat die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen darauf gedrängt, dass die Nord- und Ostgrenze des Libanon in gleicher Weise überwacht werden, wie dieses im Süden und auf See geschieht?
Wenn ja, welche Folgen haben derartige Initiativen gehabt?
Welche politischen Initiativen hat die Bundesregierung in den vergangenen 12 Monaten ergriffen, die zur Befriedung, Stärkung und Stabilisierung des Libanon und der Region des Nahen Ostens beitragen können?