Sicherheit auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen bei Streiks
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Zuge der aktuellen Tarifauseinandersetzungen zwischen den Ländern als Arbeitgeber und der Gewerkschaft ver.di wurden in mehreren Bundesländern auch Autobahn- und Straßenmeistereien bestreikt. Dadurch wurde die Sicherheit der Autofahrer auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen bei den jüngsten dramatischen Witterungsverhältnissen zum Teil erheblich gefährdet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wann wurden welche Autobahn- und Straßenmeistereien bestreikt?
Welche Autobahn- und Bundesstraßenabschnitte sind davon betroffen? Wie viele Streckenkilometer umfassen die bestreikten Abschnitte, differenziert nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen?
Wie waren die Witterungsverhältnisse auf den bestreikten Straßenabschnitten während der Streiks?
Wie viele Unfälle (differenziert nach Art und Schwere der Unfälle) wurden auf den bestreikten Straßenabschnitten (differenziert nach Autobahn- und Straßenmeistereien) während der Streiks registriert?
Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen der von der Gewerkschaft ver.di initiierten Bestreikung von Autobahn- und Straßenmeistereien für die Verkehrssicherheit ein?
Was unternimmt die Bundesregierung, um auch im Falle der Bestreikung von Autobahn- und Straßenmeistereien die Verkehrssicherheit auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu gewährleisten?
Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, Unterhalt und Betrieb von Bundesautobahnen durch private Unternehmen wahrnehmen zu lassen?