Gutachten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Politische Entscheidungen benötigen in vielen Fällen auch die Vorbereitung durch wissenschaftliche Expertise. Der Deutsche Bundestag bewilligt deshalb jedes Jahr nennenswerte Beträge für die einzelnen Bundesministerien, so auch für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zur Bestellung von Sachverständigen und externen Gutachten. Immer wieder kommt es jedoch zu Berichten (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. August 2007), dass die Bundesministerien diese Mittel für Aufträge mit eher nachrangiger Relevanz vergeben oder Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung in der politischen Entscheidung ignoriert wurden. In anderen Fällen werden Gutachten zu aktuellen politischen Fragestellungen bisweilen selbst den Abgeordneten in federführenden Ausschüssen nicht oder nur mit wesentlicher Verzögerung bekannt, während Auszüge bereits in der Presse kursieren (z. B. Neue Osnabrücker Zeitung, 30. August 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Gutachten haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sowie die nachgeordneten Behörden des BMVBS in Auftrag gegeben?
Wie hoch waren insgesamt die Kosten für diese Gutachten?
Wie lauteten die Fragestellungen bzw. Titel der Gutachten im Einzelnen?
Welche dieser Gutachten sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen?
Welche der in der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten wurden dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt, und welche nicht?
Welche Personen und/oder Institutionen wurden mit der Erstellung des jeweiligen Gutachtens beauftragt (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten)?
Welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS gab den Auftrag für das jeweilige Gutachten (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten)?
Wie hoch waren die Ausgaben des BMVBS bzw. der nachgeordneten Behörden für das jeweilige Gutachten (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten)?
Wie lauteten die Ergebnisse oder Handlungsempfehlungen des jeweiligen Gutachtens (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten)?
Wurden die Ergebnisse des jeweiligen Gutachtens im politischen Handeln berücksichtigt bzw. die Handlungsempfehlungen des jeweiligen Gutachtens umgesetzt (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 3 genannten Gutachten)?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Gutachten wird das BMVBS bzw. werden nachgeordnete Behörden in nächster Zeit vergeben?
Soweit absehbar, welche Personen und/oder Institutionen werden mit der Erstellung des jeweiligen Gutachtens beauftragt (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 13 genannten Gutachten)?
Soweit absehbar, welche Abteilung oder nachgeordnete Behörde des BMVBS wird den Auftrag für das jeweilige Gutachten vergeben (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 13 genannten Gutachten)?
Soweit absehbar, wie hoch werden die Ausgaben des BMVBS bzw. der nachgeordneten Behörden für das jeweilige Gutachten sein (bitte mit Zuordnung zu den einzelnen in der Antwort auf Frage 13 genannten Gutachten)?
Welche Gutachten wurden seit 1998 im Zusammenhang mit der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben, wie lautete die Fragestellung, wer hat die Gutachten erstellt und wie hoch waren die Kosten?