Reserven der Rentenversicherung
der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung betrug Ende 2006 9,7 Mrd. Euro, entsprechend 0,62 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Sie soll bis auf 23,46 Mrd. Euro ansteigen (das 1,5-fache einer Monatsausgabe).
Die Nachhaltigkeitsrücklage dient dazu, eventuelle Einnahmeschwankungen in der Rentenversicherung auszugleichen und so die Rentenauszahlungen sicher zu gewährleisten. Dazu müssen die Reserven teilweise auch schnell verfügbar sein.
Andererseits sind die Reserven der Rentenversicherung bereits so weit angewachsen, dass sie, wenn man auf die zurückliegenden Jahre mit durchaus hohen Defiziten zurückblickt, innerhalb eines Jahres auch bei einem Abnehmen des Wirtschaftswachstums nicht komplett in Anspruch genommen werden müssen.
Daher stellt sich die Frage, wie die Rentenversicherung in ihrem Anlageverhalten auf diese Veränderung reagiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Einkünfte aus der Nachhaltigkeitsreserve erzielte die Deutsche Rentenversicherung jeweils in den Jahren 2000 bis 2006 bei welchem jeweiligen Jahresendstand und Jahresmittelstand (jeweils zum 1. Juli) der Nachhaltigkeitsreserve?
Wie hoch ist damit die in den Jahren seit 2000 jährlich erzielte Rendite aus der Nachhaltigkeitsreserve?
Welchen jährlichen Stand der Nachhaltigkeitsreserve der Rentenversicherung am Jahresende und welche Einkünfte aus der Nachhaltigkeitsreserve erwartet die Bundesregierung für die Jahre 2007 bis 2012?
Wie und in welche Produkte wurde die Nachhaltigkeitsrücklage bei der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2000 bis 2006 angelegt?
Welche Anlage plant die Rentenversicherung in den Jahren 2007 bis 2010?
Wird sich die Anlagestrategie der Deutschen Rentenversicherung, angesichts der Tatsache, dass die Nachhaltigkeitsreserve im Jahr 2006 durch den 13. Monatsbeitrag so stark angestiegen ist, verändern?
Wie wird die Deutsche Rentenversicherung bei der Verwaltung der höheren Nachhaltigkeitsreserve berücksichtigen, dass ein gewisser Teil der Nachhaltigkeitsreserve zumindest kurzfristig nicht in Anspruch genommen werden wird?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Einkünfte aus der Nachhaltigkeitsreserve als Mittel zur Beitragssatzsenkung einzusetzen sind oder diese Einnahmen zur Rentenanpassung beitragen oder sie zum weiteren Ausbau der Reserve dienen sollen?
In welchen anderen Ländern der OECD legen die staatlichen Rentenversicherungen in welcher Form ihre Beitragseinnahmen als Kapitalrückstellung an, und welche Einkünfte und Renditen erzielten sie aus diesen Rücklagen seit dem Jahr 2000?