Tax-Free-Verkäufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr wurden bisher umsatz- und verbrauchsteuerbegünstigte Waren an Reisende abgegeben.
Die EU beabsichtigt, ab 1. Juli 1999 diese Abgabe von Waren an Reisende zu beenden.
Für die Beibehaltung der Tax-Free-Regelung über den 30. Juni 1999 hinaus haben sich der schleswig-holsteinische Landtag, eine Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren und andere politische Interessenvertretungen der Küstenregion ausgesprochen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich ebenfalls diesen Forderungen öffentlich angeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Initiativen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um gegenüber der EU-Kommission eine Verlängerung der Tax-Free-Verkäufe über den 30. Juni 1999 hinaus zu erreichen?
Welche weiteren Initiativen sind möglich und plant die Bundesregierung, um die mit dem Tax-Free-Handel verbundenen Arbeitsplätze zu retten?
Treffen Aussagen der Zeitschrift „Focus“ vom 7. Dezember 1998 zu, wonach der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine, dem zuständigen EU-Kommissar signalisiert hat, er wolle „wegen der Butterfahrten keinen Aufstand machen“?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Arbeitsplätze mit der Beendigung des Tax-Free-Handels am 30. Juni 1999 entfallen würden?
Welche Nachteile sieht die Bundesregierung für die betroffenen Küstenregionen, wenn der Tax-Free-Handel zum 30. Juni 1999 beendet werden müßte?
Sind nach Auffassung der Bundesregierung der Tax-Free-Handel und damit auch die sogenannten „Butterfahrten“ mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß EU-Diplomaten auch weiterhin in den Genuß des zollfreien Einkaufs nach dem 30. Juni 1999 kommen, und wenn ja, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?