Lisa Paus

Lohnsteuererhöhung für Geringverdiener

Sachstand zum Notbetrieb der Berliner S-Bahn

Rolle der Deutschen Bundesbank bei Regulierung, Politikberatung, Finanzmarktförderung und Finanzaufsicht

Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht

Verpflichtungen zur Deregulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen

Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Fortführung und inhaltliche Ausrichtung des Programmes Stadtumbau Ost

Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern

Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank

Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 2010 zur Preissenkungsverfügung der hessischen Landeskartellbehörde und die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft in Deutschland

Planung zur Verlängerung der A 100

Freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung

Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen

Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche

Verbesserung der ambulanten Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch eine Mindestquote - Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV durch den Gemeinsamen Bundesausschuss