Martina Renner

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2018

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2018

Datenaustausch im Rahmen der geheimdienstlichen europäischen "Gruppe für Terrorismusbekämpfung" (CTG)

Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2018

Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2018

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2018

Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen Geflüchtetenorganisationen, ehrenamtliche Helfer und politische Gegner

Konsequenzen wegen Ermittlungen aufgrund falscher Verdächtigungen durch den Militärischen Abschirmdienst

Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2018)

Auswertung von technischen Asservaten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft

Tatmotive von Fahrzeug-Attacken in der Bundesrepublik Deutschland

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vor dem Hintergrund des türkischen Krieges gegen Afrin

Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung

Diskussion über die Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg im Kontext des neuen Tradionserlasses der Bundeswehr

Schlussfolgerungen aus der neuen Rechtsprechung zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die Bundespolizei

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2018)

Aktuelle humanitäre und soziale Lage der Bevölkerung in Afrin unter der türkischen Besatzung

Überprüfung der Demokratieprojekte durch Sicherheitsbehörden des Bundes

Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel auf europäischer Ebene

U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden