Matthias W. Birkwald

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) (Bundesratsdrucksache 85/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundesratsdrucksache 2/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 162/20)

Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs

Veröffentlichung des r-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den r-Werten verschiedener Institutionen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG) (Bundesratsdrucksache 86/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) (Bundesratsdrucksache 164/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (Bundesratsdrucksache 5/20)

Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 weltweit

Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Kosten für Brillen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise

Ermittlung von Regelbedarfen nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Kosten der Bar-Übermittlung für Hartz-IV-Betroffene

Datenschutzrechtliche und andere rechtliche Probleme beim Coaching nach §§ 16e und 16i SGB II

Bewältigung der Corona-Krise - Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial

Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

Maßnahmen gegen mögliche Kontaminationen mit Schwermetallen bei Impfmitteln

Einseitigkeit der Wirtschaftswissenschaften und Wechselwirkungen zwischen den Wirtschaftswissenschaften und der Politik der Bundesregierung

Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten

Wirksamkeit von securPharm bei der Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen

Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland

Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten

Gefahr von chemisch-toxischer und radioaktiver Uranmunition