Ulla Jelpke

Kooperationsanwälte des Auswärtigen Amts

V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren

Polizeiliche und militärische Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen und geplante Projekte

Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland

Extremismus-Video der Bundeszentrale für politische Bildung

Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz

Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen"

Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung

"racial profiling" bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei

Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft

Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in London und dort behandelte Inhalte

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2013

Neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus

Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2012

Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der Europäischen Union

Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige

Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen im Herbst 2012 und früher

Automatisierte Strafverfolgung, Data Mining und sogenannte erweiterte Nutzung von Daten in polizeilichen Informationssystemen

Drogen- und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland

Angriffe auf Smartphones

Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10665)

Beteiligung der Bundeswehr an Veranstaltungen zum Volkstrauertag