Ulla Jelpke

Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funk-zellenabfragen im zweiten Halbjahr 2019

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2019)

Mögliche Verbindungen des Islamischen Staates mit der Türkei

Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2019

Serie von Brandstiftungen bei Sägewerken

Die menschenrechtliche Lage Geflüchteter in libyschen Gefangenenlagern und die Rolle des UNHCR

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch Bundesministerien

Sicherstellung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen "Gruppe für Terrorismusbekämpfung"

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Bundesratsdrucksache 576/19)

Möglichkeiten für eine EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14951)

Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesratsdrucksache 468/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (Bundesratsdrucksache 520/19)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2019)

Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2019)

Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei Versammlungsgeschehen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Bundesratsdrucksache 577/19)

Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundesratsdrucksache 532/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Bundesratsdrucksache 519/19)

Situation von Schutzsuchenden im Niger