Ulla Jelpke

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2014

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2014

Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2014

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2014

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2014)

Stockende Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen

Zivil-militärische Krisenübungen der Europäischen Union zu Störungen des Internets

Drohnen der Bundeswehr in der Ukraine

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2014)

Einrichtung eines EU-Systems zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten

Menschen ohne Krankenversicherung und das Beitragsschuldengesetz

Praktische Probleme der Wahrnehmung von Rechtsansprüchen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Zukünftige Nutzung großer Drohnen des Typs Euro Hawk und Global Hawk durch die NATO und die Bundeswehr

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts

Neue digitale Überwachungsmethoden

Das Ende der Operation Mare Nostrum und die steigende Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer

Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten

Verbot der Organisation Islamischer Staat

Einstellung des Aussteigerprogramms HATIF durch den Verfassungsschutz

Umgang der Bundeswehr mit Neonazis in ihren Reihen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2234)

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2014

Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechung vom Frühjahr 2014 und Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2173

Aktueller Stand der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung für Automatenspiele beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie