Uwe Schulz

Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Hilfeleistungen gegenüber Bundesbürgern nach dem Konsulargesetz

Die "Kosten eines ungebremsten Klimawandels" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3535)

Stand der internen Prüfungen zur Kosten-, Mengen- und Folgenabschätzung einer möglichen Grüngasquote

"Antifaschistische Ökonomie" - Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter Kriminalität

Positionierung Deutschlands im Südpazifik - Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und zum wachsenden Einfluss der Volksrepublik China

Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes

Geplantes Engagement der Bundesrepublik Deutschland für den Wiederaufbau Syriens

Möglichkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit Rumänien

Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der Bundesregierung

Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration

Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung

Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals

Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05)

Sondervermögen - Umgang der Bundesregierung mit Kritik anlässlich der Reaktion auf das Unwort des Jahres 2025

Vorschlag 72103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 18101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 15103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 82106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 31210 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 19201 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Vorschlag 83106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung