Kleine Anfragen der Fraktion AfD

Fragen zum Maßregelvollzug in Deutschland

Auswirkungen des Hamburger Klimaentscheids auf den Hamburger Hafen und das norddeutsche Verkehrsdrehkreuz Hamburg

Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg

Betreuung von Kindern in getrennten Familien

Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit

Projekte gegen Desinformation an den deutschen Auslandsvertretungen

Unterbringung von Asylbewerbern sowie von Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bzw. sonstiger Personen mit Flucht und Asylhintergrund in Bundesliegenschaften (Kasernen): aktueller Ist-Stand und sicherheitsrelevante Aspekte

Rückflüsse der Entwicklungskosten aus den Exporterlösen von ursprünglich für die Bundeswehr national oder gemeinsam mit Partnerstaaten beschafften, an Drittstaaten verkauften Waffensystemen und Großgeräten

Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025

Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven Rechtsschutzes

Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und Erfolge (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374)

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Möglichkeiten und Grenzen der Reproduktionsmedizin

Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen Verlagspreis

Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group

Transparenz bei Förderungen und Amtsübernahme des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer

Fahnenflucht ukrainischer Staatsangehöriger - Rückführungsfähigkeit durch deutsche Behörden

Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens - Kontrolle, Transparenz und Risikoabwägung

Bornavirus im Jahre 2025 in Deutschland

Weiteres Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card

Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen Union

Medizinische Weiterversorgung von Berufssoldaten nach Eintritt in den Ruhestand - Regelungslage, Zugang zu Bundeswehrstrukturen und Bewertung durch die Bundesregierung