Annette Groth

Abstimmung europäischer Kommunikationsstrategien im Club von Venedig

Pläne der Verkehrs- und Innenminister der Europäischen Union zur Verschärfung der Kontrollen von Passagieren und Gepäck bei Zugreisen

Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen

Rüstungsexporte in die Golfregion

Kennzeichnungspflicht von kleinen Drohnen und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern

Nutzung der personenbezogenen Daten von Minderjährigen durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Aufmarsch bewaffneter Soldaten vor dem Reichstagsgebäude am 11. November 2015 aus Anlass eines sogenannten Großen Zapfenstreiches

Offizielle Besuche in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland

Einführung der sogenannten Ma3tch-Technologie bei Europol und beim Bundeskriminalamt

Einheitliche Regierungskommunikation gegenüber sogenannten ausländischen Kämpfern

Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol

Makeni-Projekt der Deutschen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft in Sierra Leone

Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5571)

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2015

Lieferungen deutscher Kleinwaffen und leichter Waffen an die Türkei

Bundeswehr-Werbung im Sportbereich

Ausbau der Bundesautobahn A7 zwischen Bordesholm und Hamburg als Öffentlich-Private Partnerschaft

Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben zur Nutzung autonomer Autos

Zur Rolle von ukrainischen neofaschistischen Bataillonen im Bürgerkrieg im Donbass, in der Südukraine und in Transkarpatien (Ruthenien)

Probleme beim Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlingen

Luftangriffe der Türkei

Verlegung von Ausrüstung, Fahrzeugen und Panzern für eine schwere US-Brigade nach Grafenwöhr und Mannheim

Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2015)