Friedrich Straetmanns

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetzes (2. DAVG), (Bundesratsdrucksache 54/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 6/19)

Treffen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen mit Vertreterinnen und Vertretern der Alternative für Deutschland

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtliche Vorschriften im Eisenbahnbereich (Bundesratsdrucksache 10/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 5/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) (Bundesratsdrucksache 4/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (Bundesratsdrucksache 52/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Bundesratsdrucksache 3/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) (Bundesratsdrucksache 17/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 2/19)

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2018

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (Bundesratsdrucksache 56/19)

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2018)

Zivile Seenotrettung und geheimdienstliche Überwachung

Bemühungen der Bundesregierung zur Rückholung in Syrien gefangener deutscher Mitglieder des Islamischen Staates

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2018)

Sorbenfeindliche Vorfälle und Straftaten seit 2015

Entzug der Betriebserlaubnis für Mahan Air und Ermittlungsverfahren des Zollkriminalamtes wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo

Überprüfung von Fahndungsersuchen bei Interpol auf Missbrauch zur politischen Verfolgung

Geplante EU-Verordnung gegen unerwünschte Onlineinhalte und hierzu geführte Datenbanken

Situation von politischen Gefangenen in der Türkei

Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 563/18)

Folgen eines "harten" Brexits für die öffentliche Sicherheit in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland