Halina Wawzyniak

Videoüberwachung von Wahllokalen

Vorwürfe gegen Ausländerbehörden wegen Gentests bei binationalen Eltern

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug - Bilanz für das Jahr 2009

Umsetzung der Resolution 1685 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. September 2009

Sicherheit im Mobilfunk

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b Strafgesetzbuch in den Jahren 2008 und 2009

Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2010

Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz

Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2009

Geschichtsaufarbeitung des Bundes der Vertriebenen

Stand der Entwicklung von Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2009

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2009

Studie zu Gewalt gegen Polizisten von den Innenministern und -senatoren der Länder sowie dem Bundesminister des Innern abgelehnt

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2009

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2009

Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2009

EU-Pläne zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Systematische Überwachung des Postverkehrs aus der DDR in die BRD durch bundesdeutsche Sicherheitsbehörden

Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes