Halina Wawzyniak

Durchführung, Kontrolle und tatsächliche Kosten der in den Jahren 2015 und 2016 von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurse für Flüchtlinge

Verurteilungen von Angehörigen der Bundeswehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst

Konsum von Rauschmitteln in Auslandseinsätzen und Suchtbekämpfung bei der Bundeswehr

Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2016)

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016

Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2016

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2016

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2016

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2016

Deutsche Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten

CDU-Arbeitskreise in Verfassungsschutzbehörden

Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten und gegen politische Gegnerinnen und Gegner

EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation

Mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien

Prüfung eines Ad-Blocker-Verbotes durch die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

Aktivitäten des Ku-Klux-Klan in Deutschland

Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung

Subsidiärer Schutz und Einschränkung des Familiennachzugs bei syrischen Flüchtlingen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2016

Sogenanntes Malta Inkasso bei Richterinnen und Richter und Justizangestellten