Halina Wawzyniak

Aktueller Stand der geplanten Reform der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz (Limbach-Kommission)

Bekämpfung von Cannabisplantagen durch Fliegerstaffeln der Bundespolizei

Aktuelle Fragen zur Praxis des Kirchenasyls in Deutschland und zu Rücküberstellungen nach Ungarn

Verfolgungsermächtigungen nach § 129b des Strafgesetzbuches

Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2016

Technische Überwachung und Kontrolle von Kommunikation und Internetnutzung in den Behörden des Bundes

Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften

Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung

Nachfragen zur Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung

Maßnahmen der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe und Schlussfolgerungen daraus

Stand der Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2016

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2016

Qualitätsstandards der Bundesprogramme im Bereich Linksextremismus bzw. linke Militanz

Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf Ungarn

Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf die Türkei

Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz

Pläne der Bundesregierung zur Untersuchung der Geschichte des Bundeskanzleramtes

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2016)

FinTechs in Deutschland

Pläne der Bundesregierung für eine neue Cybersicherheitsstrategie

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2016)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016