Inge Höger

EU-Türkei-Abkommen zur Migrationsbekämpfung

Militärische Lageentwicklung im Syrien-Konflikt und Stand des Genfer Prozesses

Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2015

Ausfuhren von Dual-Use Gütern (Güter mit doppeltem Verwendungszweck)

Aktuelle Entwicklungen der ODA-Quote

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2016

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2016)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: erstes Quartal 2016)

Migrationskontrolle am Horn von Afrika

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und deren Bedeutung für Rüstungsexporte

Rüstungsexporte und Nullbescheide

Rüstungsexporte über den Hafen Rostock

Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Unterschiedliche EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer

Pilotprojekte zur Verknüpfung europäischer Datenbanken und Datenabgleichsfähigkeiten bei Europol

Identifizierung und Verfolgung von Personen anhand der Fingerabdruckdaten in europäischen Polizeidatenbanken

Sicherheitspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mexiko anlässlich der gegenseitigen Länderjahre Mexiko-Deutschland in den Jahren 2016/2017

Der EU-Beitrittskandidat Türkei und die Pressefreiheit

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Eritrea zur Migrationskontrolle

Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use Güter)

Zur Situation des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und der aus Syrien geflüchteten Palästinenserinnen und Palästinenser

Möglicher Missbrauch der französischen Befugnisse im Ausnahmezustand im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

Vorgesehene Verknüpfung europäischer Polizeidatenbanken