Martina Renner

Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsoffiziere und Inhaber von Nazi-Tapferkeitsorden seit dem Jahr 2012

Mögliche Diskrepanzen bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2015

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2015

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2015

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2015

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2015

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2015)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2015)

Mögliche Probleme bei der Umsetzung des Ghettorenten-Gesetzes, insbesondere in Hinblick auf die Opfergruppe osteuropäischer Roma

Möglichkeit der Entkriminalisierung von Flüchtlingen durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Festnahmen wegen Schleusertätigkeit

Abstimmung europäischer Kommunikationsstrategien im Club von Venedig

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2015

Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland

Kurdenfeindliche Proteste und Gewalttaten in Deutschland

Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte

Aufbewahrung von persönlichen Gegenständen und Unterlagen von V-Leuten beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Entwicklungsstand beim Open-Data-Portal govdata.de

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2015

Pläne zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Rückerstattung der Fahrtkosten für unter Mitwirkung der Deutschen Reichsbahn deportierte Nazi-Opfer

Informationsaustausch durch bundesdeutsche Geheimdienste und/oder polizeilicher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Geheimdiensten bzw. anderen Sicherheitsbehörden

Ausbau der A 4 in Thüringen als Öffentlich-Private Partnerschaft