Martina Renner

Personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios

Maßnahmen nach Bekanntwerden eines Spionagevorfalles im Bundesnachrichtendienst

No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben

Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2014

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2014

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2014

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2014)

Stockende Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2014)

Einrichtung eines EU-Systems zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten

Ausweitung von internationalen Finanzermittlungen und Abfragen von Kontodaten

Umgang der Bundeswehr mit Neonazis in ihren Reihen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2234)

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2014

Abhörsicheres Kommunikationsnetz des Bundes

Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2014

Die Aktivitäten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex und seine V-Mann-Führer

Drogentests der Arbeitsagenturen

Ausspähung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst und diesbezügliche Aktivitäten in Deutschland

Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes gegenüber den NATO-Partnern Türkei und Albanien sowie den US-Außenministern

Auswirkungen der US-no-fly-list und US-Terrorliste auf deutsche Staatsangehörige

Netzpolitische Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen innerhalb der Bundesregierung

Aufenthaltsrechtliche Situation von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland