Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2023

Konsequenzen nach Skandal um rechte Spenderinnen und Spender beim Förderverein Berliner Schloss e.V.

Abschiebungen und Ausreisen im bisherigen Jahr 2023

Fortdauernde Ermittlungsverfahren in der rechtsextremen Szene

Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen - Barrierefreiheit bei Warnmitteln und breite Verfügbarkeit von Notfallinformationen

Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien

Kenntnisstand zu möglichem Tod von T.J.S.

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2023)

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2023)

Beitrag der Bundesregierung am Einsatz von KI-Lernplattform in Bundesländern

Nachhaltigkeit der Rechenzentren des Bundes

Die Bedeutung von Open Source Software im Bund und die Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung

Weitere Erkenntnisse zum Bundespolizeieinsatz anlässlich des Hamburg-Derbys im Oktober 2022

Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Tunesien

Entwicklung der Zahlen von Lehramtsstudierenden

Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden seit 2022

Bedrohungen gegen türkische und kurdische Linke durch türkische Rechtsextremisten in Deutschland

Führung von Vertrauenspersonen und Datenverarbeitung durch die Zollbehörden

Datenlage zu verschiedenen Formen digitaler Gewalt, Regelungslücken und Handlungsbedarf

Verbindungen der rechtsextremen schweizerische Gruppierung "Junge Tat" nach Deutschland

Deutsche Sicherheitsfirmen und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten

Lehrkräftebildung und Dauerstellen im Rahmen des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken"

Atommülllager Asse II - Stand der Rückholung und aktuelle Fragen

Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2022