Niema Movassat

Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8445)

Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis

Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne bei Neonazis

Aberkennung von Gemeinnützigkeit nach § 52 der Abgabenordnung

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2019

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Sprengstoffdiebstähle bzw. -verluste bei der Bundeswehr

Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten

Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funk-zellenabfragen im zweiten Halbjahr 2019

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2019)

Mögliche Verbindungen des Islamischen Staates mit der Türkei

Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2019

Serie von Brandstiftungen bei Sägewerken

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch Bundesministerien

Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen "Gruppe für Terrorismusbekämpfung"

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Bundesratsdrucksache 576/19)

Möglichkeiten für eine EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14951)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesratsdrucksache 468/19)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (Bundesratsdrucksache 520/19)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2019)

Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2019)

Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei Versammlungsgeschehen