Niema Movassat

Militärische Aufklärung und Intervention vor der Küste Libyens

Deutsche Haushaltsgelder für die Versorgung von Kämpfern aus dem syrischen und irakischen Kriegsgebiet

Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung "extremistischer" Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

Die Finanzierung des brasilianischen Unternehmens RIMA Industrial durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Informelles Treffen europäischer Innenminister und US-Behörden in Rom

Die Rolle Deutschlands bei der Hintertür-Finanzierung von Kohleprojekten durch externe Dienstleister über Weltbank und International Finance Corporation

Zur Position der Bundesregierung zur Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit dem EU-Recht

Bewachung von Seeschiffen

Finanzierung des Palmölunternehmens Plantations et Huileries du Congo (Feronia) durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Mögliches "racial profiling" durch die Bundespolizei

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2016)

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)

Übung von Gendarmerien und Polizeien aus der Europäischen Union und Drittstaaten am Sitz der Europäischen Gendarmerietruppe in Vicenza, Italien

Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Treaty-Prozess der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen von internationalen Unternehmen

Konsequenzen eines möglichen Brexit für die europäische Zusammenarbeit mit Großbritannien in den Bereichen Inneres und Justiz

Deutsches Engagement beim Syria Recovery Trust Fund

Bewaffnete Konflikte und Maßnahmen der Europäischen Union in Libyen

Beschaffung und Flüge der NATO-Drohnen GLOBAL HAWK sowie ihrer Derivate MQ-4C TRITON und EURO HAWK

Internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei

Tests von Drohnen und Satellitenüberwachung über der Nordsee

Verfolgungsermächtigungen nach § 129b des Strafgesetzbuches

Fahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei

Ausbau und erweiterte Nutzung von Informationssystemen durch die EU-Polizeiagentur Europol

Kooperationen der Bundeswehr mit Sportvereinen und Militärwerbung im Sportbereich