Petra Pau

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (Bundesratsdrucksache 167/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) (Bundesratsdrucksache 166/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (Bundesratsdrucksache 8/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2BeprEntlG) (Bundesratsdrucksache 6/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (Bundesratsdrucksache 49/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Bundesratsdrucksache 263/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 47/20)

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 196/20)

Einstellung und Übernahme von Auszubildenden in der Verwaltung der Bundespolizei

Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste

Verschärfte Sicherheitskontrollen bei USA-Flügen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2020

Datensammlung durch die Gruppierung Organische Christus Generation

Einsatz von Schadsoftware und Ausnutzen von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden

Unabhängiger Expertenkreis Islamfeindlichkeit

Neue Erkenntnisse zur Internetseite "Anonymousnews.ru"

Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie

Umgang mit Suchtproblematiken während der Coronakrise

Erfahrungen mit dem Bewacherregister für private Sicherheitsdienste

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2020

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2019

Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie